Nach den neuerlichen Kämpfen in der nordwestsyrischen Region Idlib verschärft sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe die humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung. Seit Anfang Dezember 2019 sind rund 700.000 Menschen innerhalb oder aus den Konfliktgebieten Idlib und Aleppo geflohen. Die Menschen benötigen dringend Unterkünfte, die winterlichen Verhältnisse vor Ort verstärken die Notlage. Viele Syrer mussten bereits […]
Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus die türkische Küstenwache stärken zu wollen, die erst vor wenigen Tagen mit dem Rammen eines Flüchtlingsbootes für Schlagzeilen sorgte. Anita Starosta, Referentin für Syrien und Türkei bei der Hilfs- […]
Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von 2006 bis 2018 um ein Drittel gestiegen sind, sind sie bei EU-Ausländern um rund fünf Prozent gesunken. Lag die „Entgeltlücke“ zwischen Deutschen und EU-Ausländern im Jahr 2006 nur bei […]
Rückführung stärkeres Gewicht beimessen Das Bundeskabinett hat heute die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vorgelegte Erklärung des Bundes zur Phase I „Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben“ des Nationalen Aktionsplans Integration beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Migration beginnt nicht erst in Deutschland. Entscheidend […]
Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier, […]
Wie die „WELT“ heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610 Asylberechtigten die Schutztitel entzogen worden. Insgesamt sind in den Jahren 2010 bis 2019 trotz millionenfacher Asyl-Zuwanderung im Zuge der Grenzöffnung 2015 nicht einmal 14.000 Asylanerkennungen zurückgezogen oder widerrufen worden. In den Jahren 2000 […]
Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS deutlich gebessert hat, widerruft das […]
Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Ãœberprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der Bericht unterstreicht den Erfolg des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten. Die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten ist im Betrachtungszeitraums von Juli 2017 bis September […]
Ein Jahr nach dem Stockholmer Abkommen ist die Hafenstadt Hodeida immer noch der gefährlichste Ort für Zivilisten im Jemen. Daran erinnern heute 15 internationale Hilfsorganisationen, darunter CARE, Aktion gegen den Hunger, Handicap International, International Rescue Committee, Islamic Relief Deutschland, NRC Flüchtlingshilfe und Oxfam in einem gemeinsamen Statement. Trotz des Waffenstillstands in der Hafenstadt, der durch […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl der Migranten auf der Balkanroute geäußert. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es bringt nichts, wenn Horst Seehofer über die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf der Balkanroute räsoniert und Krisengespräche in Brüssel ankündigt. Die Bundesregierung muss jetzt schnell […]
