Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht. „Unser Land ist aus der Balance geraten. Das ist für die Stabilität unseres Systems sehr gefährlich“, sagte Rödder in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Zu beobachten sei eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“. […]
Anlässlich der Debatte um den Seehoferschen „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen! Merkel will die offenen Grenzen auf Biegen und Brechen beibehalten. Seehofer ist angetreten, um sie endlich zu schließen. Jetzt muss er endlich liefern, denn er hat mittlerweile alle Möglichkeiten dazu. Sollte er sich […]
„Auf geradezu beängstigende Weise manifestiert das Lügengespinst um den Mörder der 14-jährigen Susanna F. das – unter anderem von Innenminister Thomas Strobl so tapfer widersprochene und dennoch offensichtliche – Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates, um immer tiefere Abgründe aus dem modernen –Märchen aus 1001 Nacht– einer beherrschbaren –Flüchtlingsintegration– zu offenbaren.“ Darauf verweist der stellvertretende Vorsitzende der […]
Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbrach den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, als dieser das Parlament bat, der (mutmaßlich) von einem irakischen sogenannten „Flüchtling“ missbrauchten und ermordeten 14-jährigen Susanna mit einer Schweigeminute zu gedenken. Wenn er nichts zum Thema zu sagen habe, werde sie den nächsten Redner aufrufen, sagte Roth. Im Bundestag kam es daraufhin zu wütenden Rufen […]
Wir laden ein zum Pressegespräch mit Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP zu den Themen Fluchtursachen, gewalttätiger Extremismus und was UNDP weltweit dagegen tun kann. Der Deutsch-Brasilianer Achim Steiner leitet seit 2017 das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme – UNDP). Zuvor war er von 2006 bis 2016 Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (United Nations […]
– Steuerpflichtig sind in der Regel alle Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Das trifft auch auf Flüchtlinge, Asylsuchende oder Einwanderer zu. Somit muss jeder Erwerbstätige Steuern zahlen, egal ob Flüchtling oder Einwanderer, wenn er nicht als Minijobber arbeitet oder unter dem Lohnsteuerfreibetrag seiner Steuerklasse liegt. – Uneingeschränkt arbeiten dürfen […]
Starkregen und Schlammlawinen im Fischbachtal, Ãœberschwemmungen im Eifelkreis Bitburg-Prüm, Ãœberflutungen im Großraum Trier. Rheinland-Pfalz ist das von dieser Frühjahrskatastrophe am schlimmsten getroffene Bundesland. Hunsrück, Eifel und Vorderpfalz wurden gleichermaßen heimgesucht. Wo muss die Vorsorge in den Kommunen beginnen? Wenn der Acker wegschwimmt: Ist der Maisanbau an den Flutschäden schuld? In Trassem bei Saarburg ergießt sich […]
Unter anderem wegen der häufig abgetauchten Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) gab es im Vorjahr 624 tatsächliche Abschiebungen bei 246 erfolglosen Versuchen (28,3 Prozent) allein aus Einrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde. Bundesweit scheitert nach Angaben der Bundespolizei jede […]
Wer trägt nach Meinung der Deutschen die Verantwortung für den Asyl-Skandal in der Bremer BAMF-Zentrale? In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage sehen 22 Prozent der Befragten die Hauptverantwortung bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 18 Prozent der Deutschen sehen die Hautverantwortung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitere 12 Prozent bei der BAMF-Zentrale in Nürnberg. […]
Schon wieder ein Buch über Frauen in Afghanistan, werden Sie vielleicht denken. Und damit haben Sie nicht mal Unrecht. Ãœber die weibliche Bevölkerung am Hindukusch, ist jede Menge geschrieben worden, aber selten wurde dabei so detailliert auf die gesellschaftlichen Zusammenhänge eingegangen, wie in Daniela Haußmann–s aktuellem Buch „Frauen in Afghanistan“. Ehrenmorde, Zwangsehen oder die Weitergabe […]
