Bundeskanzlerin erreicht wichtige Fortschritte Der Europäische Rat hat sich in der Nacht auf den heutigen Freitag, 28. Juni 2018, auf grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa und innerhalb der Europäischen Union verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen erfolgreicheren Kampf gegen […]
Das Land Brandenburg will wieder eine eigene Hafteinrichtung für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber betreiben. Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt musste wegen Sicherheitsproblemen und Mängeln an der Brandschutz- und Wechselschließanlage geschlossen werden. Eine weitere Möglichkeit, das alte Gefängnis in Frankfurt/Oder, wurde verkauft und steht seitdem leer. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, „alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Landesregierungen in Berlin und Kiel angegriffen, weil sie die illegalen Migranten auf der vor Malta liegenden Lifeline übernehmen wollen: „Die Bundesregierung schweigt, ob Deutschland die Lifeline-Flüchtlinge aufnehmen wird. Möglicherweise geht man so auf Distanz zu den Komplizen der Schlepperbanden im Mittelmeer. Auch, um den Streit in der Union […]
Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war – nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel – deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war – hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von „Guten Gesprächen“, dem „Austausch von […]
Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Im Inforadio vom rbb unterstrich Gysi am Donnerstag, dass es der CSU vorrangig um parteipolitische Profilierung gehe. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: „Und die Ãœberlegung von Söder ist, wenn er […]
Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es zeichne sich jetzt schon eine „Grundlinie“ ab. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu verstärken. Zum anderen sollen nach […]
Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR – Die Eurokritiker, fordert: „Kein Grenzübertritt nach Deutschland ohne Identitätsnachweis und auch kein Asylverfahren. Das würde die Flüchtlingskrise endlich beenden und den Schleppern das Handwerk legen.“ Weiter erklärt Kölmel: „Als erstes muss der Anreiz für eine Ausweisvernichtung genommen werden. Das lässt sich erreichen, in dem Asylbewerber ohne Ausweispapiere bis […]
Innerhalb der Monate Januar bis April 2018 wurden in Brandenburg 1658 Erstanträge auf Asyl gestellt. Abgesehen von einer Handvoll Ausnahmefälle am Flughafen Schönefeld wäre dies bei einem funktionierenden Dublin-System nicht möglich. Denn in der Regel ist jenes EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zuerst den Boden der EU betrat. Bis Mitte Juni […]
Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels „Europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die […]
