Beatrix von Storch: Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke

Nachdem der türkische Präsident Erdogan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu stürmen. Die griechische Polizei sah sich gezwungen, Tränengas und Wasserwerfer […]

Boehringer: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei frei

Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter dieser Meldung von heute (5. März, 11:52 Uhr) aus demselben Focus-Artikel: „Türkei schickt 1000 […]

Gauland: AfD-Fraktion Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt

Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wenn es nach den Grünen ginge, wären heute schon Tausende Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze auf dem Weg nach Deutschland. Auch aus anderen Parteien mehren […]

CARE fordert: EU muss endlich Verantwortungübernehmen, syrische Geflüchtete sind keine „Verhandlungsmasse“ / Gewalt an den Grenzen nicht tolerierbar / Türkei muss Schutzbedürftige weiter versorgen

Die Hilfsorganisation CARE verurteilt die Gewalt gegen schutzbedürftige Menschen an der griechisch-türkischen Grenze auf das Schärfste. CARE fordert die Regierungen der Europäischen Union dazu auf, endlich gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und Geflüchteten sicheres Asyl zu bieten. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen, die in Syrien fast ein Jahrzehnt Krieg durchgemacht haben, als „Bedrohung“ oder „Verhandlungsmasse“ […]

Michael Oehme: Türkei lässt Flüchtlingsdeal mit der EU platzen

Michael Oehme: Türkei lässt Flüchtlingsdeal mit der EU platzen

St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. […]

Flüchtlingssituation in der Türkei: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen (FOTO)

Flüchtlingssituation in der Türkei: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen (FOTO)

„Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern“ – „Wir können nicht alle aufnehmen – 2015 darf sich nicht wiederholen“ Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz – um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie […]

Hardt: Idlib ist Testfall für Handlungsfähigkeit der EU

Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Als Grenzstaat der EU verdient Griechenland unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir müssen einen […]

Gauland: Grüne machen sich zum Gehilfen Erdogans

Zur Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen, ist unverantwortlich. Die Grünen machen sich damit zum […]

Bayernpartei: Geplatzter Flüchtlings-Deal – das Totalversagen des Systems Merkel

Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten – oder wie immer man sie nennen will – werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung EU-Außengrenze gebracht zu […]

Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen

Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit […]