Laut Medienberichten wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Allein durch den Familiennachzug kommen jährlich zigtausende Einwanderer nach Deutschland. Entgegen des öffentlichen erzeugten Eindrucks bezieht sich das Kontingent […]
Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt, müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil warten. Dasselbe gilt für die Sozialgerichte. Die müssen eine Klageflut wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bewältigen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die Verschleppung des Frontext-Ausbaus zeigt, wie wichtig es ist, dass Deutschland die Kontrolle […]
Eine heute veröffentlichte Studie zu frankophonen Afrikanern mit Fluchterfahrung in Österreich und Deutschland basiert auf Aussagen von 159 Betroffenen in Wien und sechs deutschen Städten. Die Untersuchung wurde von der Agentur für Migrationskommunikation und -forschung Transcultural Campaigning im Herbst 2018 durchgeführt und kommt zu einigen überraschenden Ergebnissen. Zur Studie (http://www.transcultural.at/?page_id=1307) Die meisten wollten nie Asyl […]
Prof. Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Blockade der Asylpolitik durch die Grünen, wodurch eine für heute geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde: „Die Grünen scheinen zu glauben, dass man nur in der EU sicher ist. Alle anderen Länder werden grundsätzlich schlecht geredet. Was für eine Ãœberheblichkeit!“. Lucke verwies darauf, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und […]
Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Mit einem „Nein“ im Bundesrat […]
Die in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität in München entwickelte App NAVI-D soll Zugewanderten dabei helfen, sich durch die deutsche Sprache und Kultur zu navigieren. Nun wurde sie um neue Lektionen und Medien erweitert. Die deutsche Sprache ist wahrlich nicht einfach zu erlernen und für viele Zugewanderte stellt dies eine enorme Belastung dar. Deutschkurse sind häufig […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die viel zu späte Erfassung von Messerattacken und weist den Versuch zurück, die steigende Zahl der Messerattacken als Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik zu verschleiern: „Seit Jahren steigt die Zahl der Messerattacken in unserem Land. Entsprechend wächst die Angst in der Bevölkerung vor Gewalttätern, die plötzlich das Messer zücken und […]
Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die Stimmungslage der Partei darauf schließen lassen, dass eine Zustimmung von […]
Angekommen in der Arbeitswelt: das Modellprojekt EVEREST für junge Geflüchtete zieht positive Zwischenbilanz und hat gute Aussichten für die Zukunft Vor mehr als zwei Jahren startete das Modellprojekt EVEREST mit dem Ziel, junge geflüchtete Menschen zwischen 17 und 27 Jahren erfolgreich in Ausbildung und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Das Projekt der Jugendberufshilfe tragen die Kooperationspartner […]
