Sperrfrist: 17.09.2016 06:00
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Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,
Frank-Jürgen Weise, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen.
Die "gesamten Arbeitsprozesse seien nun einfacher und schneller",
sagte Weise am Samstag im rbb-inforadio: "Wir haben die internen
Abläufe reorganisiert, wir haben mit den Bun
Die von Russland und den USA beschlossene und Anfang
dieser Woche in Kraft getretene Waffenruhe könnte ein wichtiger und
willkommener Fortschritt für Syriens Zukunft sein. Jeder Tag, an dem
die Feuerpause hält, rettet unzählige Menschenleben.
Weniger Gewalt und ein Ende der Luftangriffe sind ein erster
wichtiger Schritt. Doch jetzt müssen Russland und die USA ihren
Einfluss auf die syrische Regierung und bewaffnete syrische Gruppen
nutzen, um einen vollstä
Der EU-Gipfel in Bratislava war als BREXIT-Gipfel
geplant – und soll nun nach dem Willen von EU-Ratspräsident Tusk doch
eher zu einem Flüchtlingsgipfel werden. Welches der beiden Themen ist
wichtiger, BREXIT oder Flüchtlinge? Und wer hat beim
BREXIT-Geschacher am meisten zu verlieren?
Die Flüchtlingspolitik ist in den Augen der Deutschen die härteste
Nuss, die die EU zu knacken hat. In einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage finden 80 Prozent der Befragten, d
Der Leiter des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge, Weise, hat gefordert, den Einstieg von Flüchtlingen in
den Arbeitsmarkt zu subventionieren.
Flüchtlinge würden am Anfang nicht die Leistung bringen, die einen
vollen Lohn rechtfertigen, sagte Weise am Donnerstag im
rbb-Inforadio. Deshalb müsse der Lohn subventiert werden. Zugleich
warnte Weise davor, den Mindestlohn für Flüchtlinge in Frage zu
stellen: "Den Mindestlohn in Frage zu stell
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der
europäischen Grünen im Europaparlament, hat angesichts des fehlenden
Willens zur Flüchtlingsaufnahme in einigen EU-Mitgliedsstaaten davor
gewarnt, jetzt eine harte und kompromisslose Flüchtlingspolitik an
den Außengrenzen zu betreiben. "Es wäre ein großer Fehler, jetzt mit
Verdrängung und Abschottung zu reagieren", sagte Harms dem
Fernsehsender phoenix. Falsch sei es auch, bestimmte Länder st&a
Vorstellungen zu Flüchtlings- und Arbeitsmigration
nicht in deutschem Interesse
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen
Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine
Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen
offenbaren, dass der Partei in de
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht
Polenz, kritisiert die CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik.
Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste wendet sich Polenz
gegen die Forderung der bayerischen Schwesterpartei, Zuwanderer aus
dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen. "Ich halte
es für völlig falsch, es ist verfassungswidrig, es ist der AfD nach
dem Mund geredet, und es führt ins Unheil."
Im Kanzleramt diskutieren heute Wirtschaftsvertreter mit Angela
Merkel wie die Beschäftigung von Flüchtlingen vorangetrieben werden
kann. Eine neue Möglichkeit ist das Modell der trialen Ausbildung vom
Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Die Idee: Die triale Ausbildung erweitert die klassische duale
Ausbildung um die Komponente Spracherwerb. Dieser erfolgt
praxisorientiert in den Betrieben; die Ausbildung verlängert sich um
bis zu einem Jahr. Für die Übern
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
hat sich für eine "aktive Asyl- und Einwanderungspolitik"
ausgesprochen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern
sagte Schily: "Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland
einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach
Deutschland zu kommen." Ein Flüchtling müsse an der deutschen Grenze
nur einigermaßen fehlerfrei das Wort "Asyl" aussprechen, dann habe er
Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von
BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über
Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und
Angst zu schüren.
"Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist",
sagte Münch am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Aber es ist nicht der
Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein Ausnutzen des
Flüchtlingsstroms."
