Die Gewalt in der südsudanesischen Region
von Malakal dauert an. Überlebende berichten von Gräueltaten. Ein
Jugendleiter des SOS-Kinderdorfs Malakal wurde von Rebellen
verschleppt, ein SOS-Kind wird vermisst. Ein weiterer SOS-Mitarbeiter
ist mit 30 SOS-Kindern am Nordufer des Nils auf der Flucht, wie die
SOS-Kinderdörfer im Südsudan mitteilen. Die Kämpfe haben auch Wau
Shiluk, eine Nachbarstadt von Malakal, erfasst.
Sperrfrist: 18.02.2014 15:00
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die afrikanischen
Staaten müssen die Gewalt gegen Zivilisten in der
Zentralafrikanischen Republik stoppen und die humanitäre Hilfe
ausweiten. Das forderte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am
Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf. Die internationalen
Bemühung
Die Gewalt gegen Zivilisten in der
Zentralafrikanischen Republik hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß
erreicht. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
verurteilt aufs Schärfste die täglichen Übergriffe der beiden größten
bewaffneten Gruppen, der Anti-Balaka und der Ex-Séléka. Allein in der
Hauptstadt Bangui haben Teams der Organisation im Januar mehr als
1.650 Verwundete aus allen Bevölkerungsgruppen behandelt.
"Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die
syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den
Appell des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks,
die Flüchtlingshilfe weiter zu verstärken. Jelpke weiter:
"Es ist beschämend, dass Deutschland schon für die angekündigte
Aufstockung des bisherigen Kontingents von 5.000 auf 10.000
Flüchtlin
"Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur
Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen
zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der
Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten", kommentiert Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene
Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter:
"Der Schwerpunkt des Ratsbeschlusses liegt auf der Fortsetzung der
bisherigen Absc
Nach schweren Kämpfen und Luftangriffen im Bezirk
Al Safira bei Aleppo haben die medizinischen Einrichtungen in der
Stadt vom 1. bis 15. Oktober 76 Tote registriert. 450 Verletzte
wurden dort innerhalb von fünf Tagen behandelt. Diese Kliniken werden
von Ärzte ohne Grenzen unterstützt, die Organisation hat aber dort
keine eigenen Mitarbeiter. 34 Verwundete aus Al Safira wurden in
einem von Ärzte ohne Grenzen selbst betriebenen Krankenhaus in der
Region Aleppo behand
"Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt
gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen
für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am
Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter:
"Die Flüchtlinge, die derzeit an den Küsten der Europäischen Union
anlanden, stammen überwiegend aus Syrien, Somalia, Ma
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.
Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel
Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über
unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der
Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform
der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat
sich nichts ge&aum
Tabak-Richtlinie, NSA-Abhörskandal,
Fracking, Flugzeiten für Piloten, EU-weites Berufsverbot für
verurteilte Ärzte, EU-Grenzüberwachung, Syrien, u.v.m.
Am kommenden Dienstag, 8. Oktober 2013, stimmen die
Europa-Abgeordneten über das neue EU-Gesetz zu Tabakprodukten ab.
Gemäß dem Entwurf sollen Tabak-Produkte besonders für junge Menschen
weniger attraktiv gemacht werden. So sollen süß schmeckende oder
fruchtige Aromen verboten wer
