Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat
angesichts der Flüchtlingskrise gefordert, die humanitäre Hilfe zu
verstärken.
Dem rbb-Inforadio sagte der CSU-Politiker am Montag, es sei
erstaunlich, dass der Militäreinsatz offensiv diskutiert werde und
auch die Mittel zur Verfügung gestellt würden: "Natürlich müssen die
grausamen Verbrechen verhindert werden, an der Front, mit
Unterstützung durch militärische Einsätze; aber w
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Zum gestrigen Beschluss des Deutschen Städtetages,
ein Sofortprogramm zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund zu
fordern, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Wir müssen die Forderung des Deutschen Städtetages unbedingt
ernst nehmen. Wir dürfen die ohnehin überschuldeten Kommunen mit der
dramatisch angestiegenen Anzahl der Flüchtlinge nicht alleine lassen.
Der Städtetag fordert
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "EVP-Chef Weber fordert massive
EU-Maßnahmen gegen Flüchtlinge."
Aiwanger: "Weber hat in der europäischen Politik eine
Führungsposition inne. Wenn er Handlungsbedarf sieht, dann soll er
tätig werden. In erster Linie muss sich Europa auch darum kümmern in
den Herkunftsländern von Flüchtlingen die Fluchtursachen zu
bekämpfen. Hier wäre die se
Mit Empörung reagiert der Paritätische
Gesamtverband auf die parteipolitischen Kungeleien im Vorfeld der
anstehenden Bundesratsdebatte zur Einstufung von drei Balkan-Staaten
als so genannte "sichere Herkunftsländer", über die die Süddeutsche
Zeitung heute berichtet. Es wäre abstoßend, wenn menschliche
Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen Kuhhandels gemacht
werden sollten. Der Verband mahnt zu Sachlichkeit und appelliert an
alle Partei
Zu der Forderung von Frau Göring-Eckardt, die EU
solle eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen, erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
"Mit den Grünen scheinen einmal wieder die Emotionen durchgegangen
zu sein. Die Forderung, eine halbe Million Flüchtlinge in der EU
aufzunehmen, ist an undurchdachtem Gutmenschentum nicht zu
überbieten. Das erwähnte –Sofortprogramm– von Frau Göring-Eck
Den Vorstoß des bayerischen
Integrationsbeauftragten und CSU-Politikers Martin Neumeyer zur
Abschaffung der Residenzpflicht in Bayern kommentiert die
Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Wir freuen uns über diese Initiative und wünschen Martin Neumeyer
große Überzeugungskraft in der eigenen Fraktion. Die besseren
Argumente und unsere volle Unterstützung hat er auf seiner Seite.
Gerne lassen wir unseren zu Beginn der Legisl
Die politische Diskussion um mögliche
Waffenlieferungen in den Nord-Irak dauert noch an, aber in der
deutschen Bevölkerung gibt es schon eine klare Meinung zu diesem
umstrittenen Thema: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage
spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen Waffenlieferungen an
Kurden oder die irakische Armee aus.
In unserer Umfrage lehnen 71 Prozent der Deutschen
Waffenlieferungen in das irakische Krisengebiet grundsätzlich ab. Nur
19 Prozent der Befr
Zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung im
Hinblick auf die humanitäre Katastrophe im Irak erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
Der Völkermord der IS-Terroristen im Irak ist eine humanitäre
Katastrophe, der Deutschland derzeit noch hilflos zuschaut. Ein
militärisches Eingreifen verbietet sich mangels entsprechender
Fähigkeiten.
Es bleibt allein die Aufnahme der verfolgten Menschen in
Deut
