Ein finanzieller Sonderzuschuss als deutliches
Zeichen des Willkommens: Für bereits angelaufene oder in Kürze
geplante Sportangebote für Flüchtlinge wird der Landessportbund NRW
noch in diesem Monat insgesamt 211.000 Euro an 471 Sportvereine
bereitstellen. Damit sollen die zusätzlich anfallenden Honorar- sowie
Sachkosten beispielsweise für Übungsleiter/-innen oder Sportgeräte
mit jeweils 500 Euro pro Verein flächendeckend in 52 Städten und
Stark angestiegene Flüchtlings- und
Asylbewerberzahlen stellen viele Behörden vor große Herausforderungen
bei der Schaffung entsprechender Unterkunftskapazitäten. Als
praktische Arbeitshilfe und Plattform für Austausch bietet der
Bundesverband zum aktuellen Thema ca. 30 Fortbildungsveranstaltungen
im Bundesgebiet an. Dabei geht es einerseits um die Anforderungen an
die planungs- und die bauordnungsrechtliche Genehmigungspraxis und
andererseits um unterschiedliche
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg ist der
Vorsprung der SPD vor der CDU sehr groß. Die FDP scheint sich zu
stabilisieren, und die AfD könnte vor dem ersten Einzug in ein
westdeutsches Landesparlament stehen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich
die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit
auf 45 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent,
die FDP au
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat den Kommunen weitere Unterstützung bei der Unterbringung
von Flüchtlingen in Aussicht gestellt.
Man stehe in dieser Frage gemeinsam vor großen Herausforderungen,
sagte Woidke am Freitag im rbb-inforadio. Deshalb werde man sich
nicht beiseite stellen und den Kommunen sagen, seht zu, wie ihr klar
kommt:
"Wir haben die Kommunen im letzten Jahr schon mit 5 Millionen Euro
unterstützt und wir sind auch
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Schwerte
(Nordrhein-Westfalen) hat für überregionales Aufsehen gesorgt. Der
Vorwurf: Die Stadt bringt Flüchtlinge in einer ehemaligen Wachbaracke
der Außenstelle des KZ Buchenwaldes unter.
Die Stadt Schwerte nimmt Stellung zu der Kritik und informiert
über die vorliegenden Erkenntnisse zur Geschichte des Gebäudes. Auf
welche Probleme eine Kommune bei der Beschaffung von kurzfristigen
Unterkunftsmöglichkeiten
Zur jüngsten Demonstration in Dresden erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland Alexander
Gauland:
Altkanzler Schröder fordert derzeit einen "Aufstand der
Anständigen" gegen die Demonstranten aus Dresden. An der Spitze
dieses Aufstandes müsse die Bundesregierung stehen.
Skurriler geht es kaum, wenn gefordert wird, die Regierung solle
gegen das eigene Volk demonstrieren; die Gewählten sollten gegen ihre
Wäh
"Spätestens bei Fragen nach Emanzipation und
Partizipation und bei Zuwanderung und dem Umgang mit Flüchtlingen
gibt es eine deutliche Unterscheidung zu dem, was ich die
Stammtischpolitik der CDU nenne", sagte Bodo Ramelow im
phoenix-Interview. Man habe beim "Flüchtlingsthema über lange Zeit so
getan, als wenn das keine Herausforderung wäre und man Flüchtlinge im
Land immer weiter mit administrativen Methoden diskriminieren und
diskreditieren"
Eine Bande, die sich "Zentrum für politische
Schönheit" nennt, will die ohnehin schon offenen Außengrenzen der EU
noch weiter öffnen. Zu diesem Zweck hat sie mehrere Kreuze entwendet,
die nahe der alten Berliner Mauer an Flüchtlinge erinnern sollten,
die ihren Versuch, der Diktatur zu entkommen, mit dem Leben bezahlt
haben. Die Täter geben vor, auf diesem Wege gegen die "neuen Mauern"
zu protestieren, an denen Menschen "stranden",
Im Konflikt um die besetzte
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg will
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) weiterhin auf
eine friedliche Lösung setzen.
Es würden nach wie vor Gespräche geführt, sagte Herrmann am
Freitag im rbb-Inforadio. Wenn sich die Flüchtlinge jedoch weigerten,
das Gebäude zu verlassen, würde notfalls geräumt, bekräftigte
Herrmann. Einen konkreten Zeitpunkt dafür wollte sie nicht nenne
Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
fordert eine bessere Integration für Flüchtlinge in Deutschland. "Die
Mittel für eine Teilhabe in unserer Gesellschaft – sprich Sprache,
Ausbildung, Arbeit, Freizügigkeit – müssen den Menschen endlich zur
Verfügung gestellt werden", sagte die Grünen-Politikerin im
phoenix-Interview. Noch seien die Hürden für den Nachzug von
Familienangehörigen aber "viel zu büro
