Die Zunahme der Brandanschläge auf Asylbewerber-
und Flüchtlingsunterkünfte bereitet einer Mehrheit von 67 Prozent der
Bundesbürger große oder sehr große Sorgen. 33 Prozent machen sich
nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern deswegen nur
etwas (23 Prozent) oder gar keine (10 Prozent) Sorgen. Dies gilt
insbesondere für die Anhänger des AfD, von denen 39 Prozent angeben,
wegen der Anschläge überhaupt keine Sorgen zu habe
Der Ausländerbeauftragte in Sachsen, Geert
Mackenroth (CDU), hat angesichts der massiven Proteste gegen
Flüchtlingsunterkünfte eine klare Haltung der Politik gefordert.
Mackenroth sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Spitzen der
lokalen Verwaltungen müssten ein "Vorbild abgeben, ordentlich
kommunizieren und jegliche zweideutigen Äußerungen vermeiden". Er
reagierte damit auf Vorgänge im Zusammenhang mit den Protesten gegen
eine Flüch
Die Fraktion "Die Linke" fordert, dass die Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und übergangsweise
die Ausgabe der Gesundheitskarte auf alle Leistungsberechtigten nach
dem Asylbewerber-Leistungsgesetz ausgeweitet werden. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg
Nüßlein:
"Die Unionsfraktion lehnt Pläne der Linken ab, eine
Versi
Konflikt im Jemen droht die Region weiter zu
destabilisieren
Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen nehmen Gewalt und
Chaos im Jemen weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen
auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen in Jemen vorerst
beendet. In der Hauptstadt Sanaa wurden bei der Explosion einer
Autobombe am gestrigen T
Auch im Juni sind die Arbeitslosenzahlen erneut zurückgegangen,
die gute Entwicklung der Vormonate setzt sich damit fort. Das belegen
die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni. Demnach
sind im Juni 51.000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Mai. Im
Vergleich zum Vorjahr sind es 122.000 Menschen weniger. Die
Arbeitslosenquote sinkt damit auf 6,2 Prozent. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher d
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat das
Verhalten der griechischen Regierung im Schuldenstreit heftig
kritisiert. "Für Europa ist das sicherlich kein gutes Wochenende
gewesen", sagte der außenpolitische Sprecher in der phoenix-Sendung
Unter den Linden (Ausstrahlung am heutigen Montag, 29. Juni 2015,
22.15 Uhr). "Die Griechen haben sich sehr ins Abseits manövriert und
die Solidarität der Europäer sehr überstrapaziert in den verg
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die
EU-Staaten aufgefordert, legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen
und eine umfassende Seenotrettung im Mittelmeer zu gewährleisten. Bei
der Jahrespressekonferenz in Berlin einen Tag vor dem
Weltflüchtlingstag appellierte Florian Westphal, Geschäftsführer von
Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, an die Bundesregierung,
Konsequenzen aus den zahlreichen Todesfällen im Mittelmeer zu ziehen.
"Menschen, die aus Not, wegen Vertreibung oder Armut heimatlos
geworden sind, haben einen uneingeschränkten Anspruch auf Hilfe",
sagt der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein (MdEP) anlässlich
des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2015. Kriege, Dürrekatastrophen,
Verfolgung oder der Wegfall der Lebensgrundlage zwingen Menschen zur
Flucht mit ungewissem Ausgang. "Der Arbeiter-Samariter-Bund sieht die
Aufnahme dieser Flüchtlinge als eine humanit&au
Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Samstag machen
die SOS-Kinderdörfer weltweit auf die prekäre Lage unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge aufmerksam. Die in München ansässige
Kinderhilfsorganisation fordert von den westlichen Ländern stärkere
Bemühungen bei der Integration jugendlicher Flüchtlinge.
Sich selbst überlassen in Massenquartieren
"Es ist untragbar, dass junge Flüchtlinge, oft Kinder unter 14
Jahren,
Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
In Deutschland wird am Weltflüchtlingstag – dem 20. Juni – auf
Initiative von CDU und CSU erstmals der nationale "Gedenktag für die
Opfer von Flucht und Vertreibung" begangen. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Am 20. Juni 2015 begehen wir im Rahmen des Weltflüchtlingstages
zum ersten Mal den
