Vor einem drohenden "Kollaps unseres Systems" hat
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands
(European Entrepreneurs), gewarnt. "Mit einer Million Flüchtlingen
oder mehr ist Deutschland überfordert. Die Wahrung der Menschenrechte
hat Priorität. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern müssen deshalb
Asyl bekommen und haben Anspruch auf unsere volle Un
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach
eigenen Angaben noch keine Informationen darüber, wieviel der
Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland reisen, nach Berlin
kommen.
"Da bewegen wir uns weiter im Bereich der Schätzungen", sagte
Henkel am Donnerstag im rbb-inforadio. Etwa 10.000 Menschen seien
über Budapest, Wien und München unterwegs. Man wisse nicht einmal, ob
diese Flüchtlinge ausschließlich mit Zügen kommen od
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike
Lunacek, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert
erklärt.
Lunacek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU betreibe keine
gemeinsame Asylpolitik.
Sie hoffe, dass die Öffnung der Grenzen zwischen Ungarn,
Österreich und Deutschland sowie das Drama auf der Autobahn bei Wien
auch andere Länder endlich zu einer gemeinsamen Politik bewegten,
erklärte die österreichische Gr&uum
Für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ist
Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Phänomen.
Kipping sagte am Montag im rbb-Infoadio, Dummheit und Rassismus
hätten keine Adresse, aber Gründe. Den politisch Verantwortlichen
warf Kipping Versagen vor. So sei beispielsweise die sächsische
Landesregierung dem Problem des Rechtsradikalismus über Jahrzehnte
ausgewichen.
Die Angst der Menschen sei dort vor allem groß, wo der Anteil der
Migranten in d
Hoffnung und Zukunft wolle sie auf dem
Balkan unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach
Abschluss der Westbalkan-Konferenz gestern. "Das ist längst
überfällig. Wenn das hier so weiter geht, erleben wir einen
–brain-drain–, die totale Abwanderung, junger qualifizierter
Fachkräfte", sagt die bosnische Programmdirektorin Lejla Cisic, der
SOS-Kinderdörfer. "Unsere Jugendlichen wollen nur noch eins: weg!".
Damit der Start in der neuen Heimat jungen Zugewanderten leicht
fällt, haben die Walter Blüchert Stiftung, das Ministerium für Schule
und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Stadt
Dortmund das Projekt "angekommen in deiner Stadt Dortmund" ins Leben
gerufen. Das Projekt stellt den jungen Menschen zwischen 16 und 25
Jahren ein passgenaues Bildungsangebot bereit und begleitet sie auch
außerhalb des Unterrichtes.
Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland
insgesamt 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und
Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Das geht aus einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR Politikmagazin "Panorama 3"
vorliegt. Nach Angaben einer Sprecherin prüft die Bundespolizei
Reisedokumente und berate die örtlichen Behörden bei der Prüfung von
Der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen
Flüchtlinge scharf kritisiert. "Man muss deutlich sprechen. Man muss
die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man
muss deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren", sagte der
Münchner Erzbischof am Mittwoch dem Sender phoenix (Ausstrahlung
Kamingespräch mit Elmar Theveßen am Sonntag, 30. August, 13 Uhr).
Ehrenamtliche Hilfe in Kommunen muss durch
gefestigte Strukturen unterstützt werden
Die Bundesregierung hat ihre Prognosen zu den jährlichen
Flüchtlingszahlen auf 800.000 stark angehoben. Städte und Gemeinden
geraten bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms an ihre Grenzen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der
kommunalpolitische Sprecher Ingbert Liebing:
