Zum Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker erklärt Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
europäischen Mittelstandsdachverbands (European Entrepreneurs):
"Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
zur Lösung des Flüchtlingsproblems sind schon jetzt von der Realität
überholt. Hunderttausende Flüchtlinge haben mit den Fü&s
Die konservative Europäische Volkspartei im
EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.
Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im
rbb-Inforadio, schon morgen werde das Parlament eine Resolution
verabschieden, die sich für eine verbindliche Quotenregelung bei der
Verteilung von Flüchtlingen ausspricht. "Parlament und Kommission
wollen die Quote, und dann li
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt,
Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der
Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert.
Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er morgen in seiner
Rede zur Lage der Union eine klare Ansage mache.
"Es geht ja in erster Linie nicht um einen Finanzfrage, sondern um
eine Haltungsfrage: Stehen wir Europäer
Beschlüsse entlasten Kommunen, korrigieren
Fehlanreize und senden klares Signal in den Balkan
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Sonntag eine Reihe von
Beschlüssen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und
Asylsituation gefasst. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses führen zu einer
entscheidenden Entlastung der Kommunen, der Korrektur
– Sonderförderung "Flüchtlingsunterkünfte" bietet zinslose
Darlehen mit Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahre Zinsbindung
– Verfügbares Gesamtvolumen 300 Mio. EUR
– Schaffung von bis zu 30.000 Unterkunftsplätzen
Die KfW unterstützt die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei
der Unterbringung von Flüchtlingen mit einer Sonderförderung
"Flüchtlingsunterkünfte". Ab sofort stehen Städten und Gemeinde
Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in
Ungarn kritisiert die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Europäischen Parlament, Rebecca Harms den ungarischen
Ministerpräsidenten Orbán scharf: "Viktor Orbán inszeniert, indem er
die Flüchtlinge zu seinen Geiseln macht. Mit den Bildern illustriert
er seine Ideologie. Er will den Ungarn, er will den Europäern Angst
machen."
Harms äußert sich im phoenix-Interview ersch
"Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán
entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner
gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung",
kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert
Aiwanger.
Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei
oder Ungarn, sondern vor allem nach Deutschland. An die Europäische
Union stelle Orbán gleichzeitig die dreiste Forderun
Der ungarische Vize-Staatssekretär Gergely Pröhle
hat die Abschottungspolitik seines Landes gegenüber Flüchtlingen
verteidigt.
Es gehe nicht, dass man einerseits dafür kritisiert werde, dass
man die Grenzen des Schengen-Raums schütze, andererseits aber dafür,
dass man Flüchtlinge weiterreisen lassen, sagte Pröhle am Freitag im
rbb-Inforadio.
Der ehemalige ungarische Botschafter in Berlin wies zugleich auf
Probleme bei der Aufnahme von Fl
In Ungarn warten tausende von Flüchtlingen auf die
Weiterfahrt Richtung Deutschland, Millionen weitere sind noch auf der
Flucht in Syrien oder warten in Flüchtlingscamps auf Hilfe. Wie gehen
die Deutschen mit der Flüchtlingswelle um – empfinden wir sie als
Bedrohung oder Bereicherung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage glaubt die Mehrheit der
Deutschen (56 Prozent), dass sich die meisten der dauerhaft
bleibenden Flüchtlinge "eher gut" integrieren
Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Stübgen, fordert eine schnelle europäische Lösung
in der Flüchtlingskrise.
Im rbb-Inforadio sagte Stübgen am Donnerstag, Europa habe bei der
Suche nach einem Kompromiss für die Verteilung der Menschen viel Zeit
verloren. Jetzt fehlten angesichts der massenhaft in die EU
drängenden Flüchtlinge Lösungen, erklärte der brandenburgische
CDU-Abgeordnete. Stübgen äu
