Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: „Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen Schritt weiter gekommen sind – das liegt an […]
Ausbildung und Arbeit seien wichtige Voraussetzungen für gelungene Integration und zugleich Basis der gesetzlichen Rentenversicherung. 18 junge Frauen und Männer aus Syrien, Afghanistan, Äthiopien, dem Iran und Turkmenistan haben bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zum 4. Oktober 2016 eine Einstiegsqualifizierung begonnen. Ziel sei es, die jungen Menschen in die Lage zu versetzen, im Herbst des […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE W
Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU beharrt weiter auf Obergrenze":
"Das ewige Gerede um eine Obergrenze ist eine Scheindebatte, um
vom Politikversagen der Bundesregierung und auch der CSU abzulenken.
Bis heute sind viele Identit
Bayern nicht gekl
zeitnah umzusetzen. Sollte Erdogan aus seinen Drohungen Ernst machen
und die Fl
Menschen an unseren Grenzen ank
auch eine Obergrenze nicht viel helfen."
Pressekontakt:
Der Pressespr
Die Qualität und Erreichbarkeit der
Onlineangebote der ARD wurden in den letzten beiden Jahren deutlich
gesteigert. Das geht aus dem aktuellen "ARD Bericht Telemedien
2015/2016 und Leitlinien 2017/2018" hervor, der heute unter der
Adresse http://www.ard.de/intern/publikationen veröffentlicht wurde.
Die Leitlinien enthalten Aussagen zu den Schwerpunkten der
Weiterentwicklungen der Onlineangebote der ARD in den nächsten beiden
Jahren. Dazu gehören unter anderem
McKinsey Global Institute: Europa muss sich auf
Migration als dauerhaftes Phänomen einstellen – Investitionen in
Integration von Flüchtlingen zahlen sich ökonomisch aus
Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in Europa ist nicht
nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine ökonomische
Notwendigkeit. Gelingt die Integration der aktuell rund 1,3 Millionen
Flüchtlinge, die voraussichtlich als Asylbewerber europaweit
anerkannt werden, könnten sie ab
Mit ihrer Idee eines Qualifizierungsprogramms, das
Geflüchtete pro bono ausbildet und als professionelle Programmierer
an Unternehmen vermittelt, setzte sich ein fünfköpfiges Team aus
jungen Ehrenamtlichen im bundesweiten Gründerwettbewerb
Herausforderung Unternehmertum durch. Der Wettbewerb wird gemeinsam
von der Heinz Nixdorf Stiftung und der Stiftung der Deutschen
Wirtschaft (sdw) durchgeführt.
Integration hat viele Facetten, darunter kulturelle, sprachliche
Mitarbeiter der Zentralen Leistungsabteilung des
Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) verschickten heute einen Brandbrief
an die Präsidentin des LAF. Diesen Brandbief, der der Abendschau
exklusiv vorliegt" nennen sie eine "Gefahrenanzeige" nach Paragraf 15
des Arbeitsschutzgesetzes. Dieser Paragraf verpflichtet den
Arbeitgeber u.a. für Sicherheit und Gesundheit gegenüber seinen
Beschäftigten zu sorgen. Es ist die zweite Gefahrenanzeige, eine
erste g
Bundesmittel dürfen nicht in Landeshaushalten
versickern
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an
den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern
und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Ingbert Liebing:
"Die Kommunen erhalten mit dem heute vom Bundestag verabschied
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg
hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt.
In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die
aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher
Straftaten mitverantwortlich.
Der Generalstaatsanwalt war als Sachverständiger geladen und
sagte, kein Staat könne eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen
aufnehmen. Es gebe finanzielle Grenzen, aber auch Grenzen
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 21. November
Köln: EU-Bürgerdialog mit EU-Kommissar Oettinger
Alexander Graf Lambsdorff,
