Den syrischen Flüchtlingen kann nur mit der Türkei
gemeinsam geholfen werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am heutigen Montag in der
Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsidenten
Ahmet Davutoglu über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt über die
Bombenangriffe Russ
Neue Initiative unterstützt Flüchtlinge auf dem Weg
in einen Beruf
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, der Vorsitzende des
Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und der
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter
Wollseifer, haben am heutigen Freitag die gemeinsame Initiative "Wege
in Ausbildung für Flüchtlinge" vorgestellt. Hierzu erklärt die
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im
Mit Elmar Degenhart (57), Chef des Hannoveraner
Automobilzulieferers und Reifenherstellers Continental, sorgt sich
ein weiterer prominenter Manager um die Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts Deutschland. "Der weltweite Kampf um die
Industrieproduktion ist in eine neue, sehr ernste Phase getreten",
sagte Degenhart dem am Freitag erscheinenden Hamburger
Wirtschaftsmagazin BILANZ. Vor allem die USA und China versuchten,
ihre Anteile an industrieller Wertschöpfung drastisch
– Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zur
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
– Experten raten zu mehr medizinischem Personal und psychosozialer
Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen
– Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Ein vereinfachter Zugang
zu medizinischen Leistungen entspricht einem menschenwürdigen
Umgang mit Flüchtlingen und ist langfristig auch günstiger für
die Gesellschaft."
Erwartungen an ausreichende Finanzierung der
Hilfsmaßnahmen müssen sich erfüllen
In London findet am morgigen Donnerstag unter der gemeinsamen
Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuweits, Deutschlands und der
Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz statt, um die
Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer
und syrische Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende
Der Ausbildungsspezialist u-form Testsysteme bietet ab sofort
einen Test in arabischer Sprache. Damit können Ausbildungsbetriebe
bei arabisch sprechenden Kandidaten ohne oder mit nur geringen
deutschen Sprachkenntnissen prüfen, ob sie sich für
gewerblich-technische Ausbildungen eignen.
Wichtiger Weg in den deutschen Arbeitsmarkt
Über eine Millionen Flüchtlinge sind allein 2015 nach Deutschland
gekommen. Im Vergleich zur deutschen Bevölkerung sind v
Berlins Arbeitsenatorin Dilek Kolat (SPD) hat
bekräftigt, dass der Landeshaushalt durch die vielen Flüchtlinge
nicht über Gebühr belastet wird.
Im rbb sagte sie am Montag, die Stadt habe auch zuvor schon viele
Asylsuchende aufgenommen. Steuererhöhungen werde es nicht geben:
"Bisher haben wir gut sanieren können, können jetzt die Null
halten und haben sogar Schulden abgebaut. Das heißt, wegen der
Flüchtlingsfrage haben wir jetzt nich
"Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes
Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die
Bezeichnung –fauler Kompromiss– noch eine milde. Tatsächlich handelt
es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver
ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des
derzeitigen Asylchaos– beseitigt.
Kein Lösungsansatz dazu, wie die illegale Einwanderung an den
deutschen Grenzen gestoppt werden soll. Kein Kon
Das Europäische Parlament wird in seiner
Plenartagung vom 1. bis 4. Februar 2016 intensiv über die Zukunft des
Schengen-Raums diskutieren. An der Debatte am Dienstag um 15 Uhr wird
auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen
Kommission, teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Auslöser für die
Debatte ist die Entscheidung einiger Schengenstaaten, infolge der
Flüchtlingsbewegungen befristete Kontrollen an ihren Grenzen
einzuführen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration
geäußert.
Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem
"Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann
können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar
Monaten wieder drüber, das ist eindeutig zu wenig. Ich verstehe diese
Einstellung des Bundes überhaupt n
