Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch
mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der
Migrationsberatung zum Thema Integrationsvereinbarungen
stattgefunden. Hierzu können Sie die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf wie folgt zitieren.
Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Eine gemeinsame,
europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Der EU-Gipfel in
Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird bestimmt von der
Flüchtlingskrise und einem möglichen Brexit. Bereits im Vorfeld
trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der "Koalition der
Willigen". Diese setzt auf eine intensive Zusammenarbeit mit der
Türkei. Gegenwind bekommt sie vor allem von den osteuropäischen
St
Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen
die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und
Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf
die Mitgliedstaaten beraten.
An beiden Tagen berichtet phoenix ausführlich von dem Gipfel.
Reporter vor Ort ist Jan-Christoph Nüse.
Am Donnerstag berichtet phoenix ab ca. 15.30 Uhr über den
"
Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft
fordern in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen"
Solidarität mit Schwächeren. Ohne Hilfe vor Ort stünde Europa vor
deutlich größeren Herausforderungen.
In der Bundespressekonferenz sprachen heute die Vertreterinnen und
Vertreter des Bündnis Entwicklung Hilft. Bärbel Dieckmann,
Präsidentin der Welthungerhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel,
Präsidentin von Brot fü
Der BDZ warnt vor einem massiven Angriff auf den
Mindestlohn. Die nach einem Eckpunktepapier des CDU-Vorstands zur
Integrationspolitik geplante Regelung, wonach Flüchtlinge für die
Dauer von sechs Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden und
insoweit Langzeitarbeitslosen gleichgestellt werden, lehnt die
Zollgewerkschaft kategorisch ab.
Nachdem das Mindestlohngesetz bereits eine Vielzahl von
Korrekturen erfahren hat, werde jetzt das Mindestlohnprojekt in
Gefahr gebracht, kr
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl
hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt.
Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei
eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt
werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns.
Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs
Monaten im Job den Mindestlohn bekommen.
"Wenn das für Langzeitarbeitslose gilt, so muss es erst recht für
F
Die ungarische Regierung hat Pläne der
Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die
Balkan-Route zu bremsen.
Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle,
bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze
Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. "Die Griechen
waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die
Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen zu
Zur Zahl der verschwundenen Flüchtlingskinder
erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Es ist traurig und skandalös, dass mittlerweile rund 5000
Flüchtlingskinder in Europa verschwunden sind. Der Gedanke daran,
dass einige dieser Kinder in die Hände von Kriminellen gefallen sind,
so wie es Europol befürchtet, ist unerträglich.
Dass sich hier eine humanitäre Tragödie anbahnt, ist schlimm. Es
ist aber auch der Tatsache geschuldet
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die
deutsch-iranische Partnerschaft
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14.
Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise
zentrale Themen. Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB protestiert
mit einer mobilen Plakatwand gegen die Einladung des iranischen
Außenministers Mohammed Dschawad Zarif zur Sicherheitsko
Am gestrigen Mittwoch haben 36 große Unternehmen eine Initiative
zur Integration von Flüchtlingen gestartet. Dazu erklärt die
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Cemile Giousouf:
"Die Initiative "Wir zusammen" zeigt, dass die Hilfsbereitschaft
in unserer Gesellschaft ungebrochen ist. Mit dieser Initiative
übernimmt auch die Wirtschaft Verantwortung. Dabei reicht die
Hilfsbereitscha
