Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden
gefördert
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks und
damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise freigegeben. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg:
"Mit der Freigabe von insgesamt 150 Millionen Euro für die Türkei
in diesem und 278 Millione
Auch im neuen Jahr reißt der Flüchtlingsstrom nicht
ab. Immer mehr Länder in Europa setzen auf nationale Lösungen, um den
Ansturm zu regulieren und bauen Zäune nach dem Vorbild Ungarns.
Deutschland unter Kanzlerin Merkel plädiert weiter für einen
gesamteuropäischen Ansatz. Doch ist eine europäische Lösung überhaupt
noch möglich oder sind nationale Alleingänge das letzte Mittel?
Zerbricht die EU an der Flüchtlingskrise?
– Zwei Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW)
und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der
Universität Köln (FiFo) im Auftrag der Robert Bosch Stiftung
vorgestellt
– Experten des IW empfehlen transparenten Verteilungsmechanismus
auf Länder und Kommunen unter Berücksichtigung von Wohnraum- und
Versorgungskapazitäten, Arbeitsmarktperspektiven und des
Bildungssystems
– FiFo Gutachten r&aum
Anlässlich der Marokko-Reise von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (28.2.) kritisiert die Hilfs-
und Menschenrechtsorganisation medico international die Kooperation
mit Staaten, die aufgrund ihrer eklatanten Menschenrechtsverstöße
selbst für die Flucht vieler Menschen verantwortlich sind.
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit sind in Marokko nicht gewährleistet. Besonders
Menschenrechtsaktivisten u
Bund wird seiner finanziellen Verantwortung gerecht
Die Länderfinanzminister Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen
und Markus Söder aus Bayern fordern in einem Brief mehr Geld vom Bund
zur Bewältigung der Migrationskrise. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der Politik,
dass wir Probleme lösen. Schuldzuweisungen und ständige finan
Schlechte Arbeitsmarktpolitik führt zu hohen
Mehrkosten – auch bei der Flüchtlingsintegration. Damit möglichst
viele der bleibeberechtigten, erwerbsfähigen Flüchtlinge schnell
einen Ausbildungsplatz oder Job finden, muss die Politik überflüssige
Hindernisse abbauen und den Einstieg in Arbeit erleichtern. Gelingt
das nicht, könnten die Staatskassen allein in den kommenden zwei
Jahren um rund vier Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Dabei
s
In einer Resolution der FREIEN WÄHLER
Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert
Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des
deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung
Europas beenden!"
Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der
deutschen Flüchtlingspolitik – hin zu einer Reduzierung der
Zuwandererzahlen.
phoenix fasst die Ergebnisse des EU-Gipfels in
Brüssel zusammen. Im Fokus stehen die Flüchtlingskrise und die
Verhandlungen im Zusammenhang mit einem möglichen Austritt
Großbritanniens aus der EU. Korrespondentin Diane Zimmermann (ZDF)
berichtet aus London, Moderator Stephan Kulle spricht im Studio mit
Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg von der Universität
Bonn.
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
Zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21.
Februar fordert die DEUTSCHE SPRACHWELT, Asylbewerber mit hoher
Bleibewahrscheinlichkeit bereits vor ihrer amtlichen Anerkennung zu
Deutschkursen zu verpflichten. Wer nach Deutschland komme und
voraussichtlich bleiben werde, müsse so schnell wie möglich Deutsch
lernen, heißt es in einer Mitteilung der Sprachzeitung. Andernfalls
drohten Parallelgesellschaften.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bi
