Vereinbarungen mit der Türkei nur im Rahmen
europäischer Prinzipen möglich
Der EU-Türkei-Gipfel hat sich in der Nacht zum Dienstag
grundsätzlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise
geeinigt. Dazu gehören sowohl innereuropäische Maßnahmen als auch
Vereinbarungen mit der Türkei. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, erklärt hierzu:
"Wir begrüßen,
"Jede Stunde, in der Politiker auf Konferenzen debattieren, werden
50 syrische Familien aus ihrem Zuhause vertrieben und befinden sich
bei Eiseskälte und Schnee auf der Flucht", so Manuela Roßbach,
Geschäftsführerin von Aktion Deutschland Hilft. "Um diese Krise zu
bewältigen, muss nicht nur der Waffenstillstand fortgesetzt werden.
Ebenso wichtig ist es, dass die Voraussetzungen für eine effektive
humanitäre Hilfe geschaffen werden und d
Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der
EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rates von
heute Nacht als Mogelpackung. "Wenn verkündet wird, dass die Türkei
einerseits illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt und dafür
die gleiche Zahl an rechtmäßigen Flüchtlingen von der Türkei in die
EU schicken möchte, so ist dies alleine schon eine kaum zu lösende
Herkulesaufgabe. Doch wie soll dieser Plan eig
Deutsche Unternehmen sind offen, Flüchtlinge in ihre Organisation
zu integrieren. 19 Prozent tun dies bereits und 59 Prozent können
sich dies vorstellen. Nur 22 Prozent sehen keine Möglichkeit, sie
einzustellen. Unternehmen, in denen Flüchtlinge tätig sind, setzen
diese mehrheitlich für Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten ein (54
%). Nur ein kleiner Teil ist mit anspruchsvollen Aufgaben betraut (12
%). Dies geht aus einer Umfrage des Instituts f&
Start für NATO-Einsatz in der Ägäis
Nach erfolgreichen Abstimmungen zwischen Griechenland und der
Türkei hat der NATO-Verband unter deutschem Kommando am heutigen
Montag seine Operation in der Ägäis begonnen. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, sowie der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte:
"Wir begrüßen, dass Schiffe der NATO unter deutscher Führung jetzt
ih
Das Europäische Parlament wird in seiner
Plenartagung vom 7. bis 10. März 2016 intensiv über den Sondergipfel
der Staats- und Regierungschefs mit der Türkei zur Flüchtlingskrise
beraten. Im Laufe der Debatte am Mittwoch um 9 Uhr werden die
Europaabgeordneten nicht nur den EU-Türkei-Gipfel bilanzieren,
sondern auch den nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs
vorbereiten, der am 17./18. März 2016 stattfindet. An der Debatte
werden auch Jeanine
Zu den jüngsten Äußerungen von Frau Merkel, die AfD
habe keine Lösungen anzubieten, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Frau Merkels einziges Lösungsangebot in der Krise ist ein stures
–Weiter so!–. Von solchen Lösungen hat die AfD tatsächlich nichts
anzubieten.
Dabei ist das Problem in der Krise nicht die AfD, sondern Frau
Merkel selbst. Wir fordern seit langem eine vernünftige
Zuwanderungspoliti
Trotz der nationalen Alleingänge vieler EU-Staaten
setzt die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel noch immer auf eine
gemeinsame europäische Lösung des Flüchtlingsproblems. Aber glauben
die Deutschen noch daran?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 18 Prozent
der Befragten, dass sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame
Flüchtlingspolitik einigen werden. 79 Prozent der Deutschen vermuten,
dass die einzelnen EU-Staaten weiterhin ihre eigenen nati
Beliebteste Städte 2030: Hier lohnt sich der Kauf von Wohneigentum
– Wie sich der Zuzug von Flüchtlingen auf Wohnungsnachfrage und
-preise auswirkt
In mehr als 80 Prozent der deutschen Großstädte haben sich die
Preise für Wohnungen und Häuser in den vergangenen zehn Jahren nach
oben entwickelt. Spitzenreiter ist München mit einem Anstieg des
Quadratmeterpreises um 95 Prozent. Dazu hat vor allem die
Urbanisierung beigetragen, also der T
Zur aktuellen Forderung des IW erklärt der
Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die späte Einsicht des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der
Wirtschaft (IW) ist augenscheinlich dem immer höher werdenden Druck
der Asylkrise zu verdanken. Anders kann man sich kaum vorstellen,
dass sich der renommierte Wirtschaftsprofessor gegen die Politik von
Frau Merkel stellt und sich ein Einwanderungsmodell nach kanadischem
Vorbild wünscht.
Genau das fordert die A
