Die Pläne der EU-Kommission für einen permanenten Euro-Rettungsschirm nehmen konkrete Formen an. Danach soll der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von einer halben Billion Euro verwalten, meldet der "Spiegel". Sein Kapitalstock soll 100 Milliarden Euro betragen. Das Geld müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank einzah
Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Danach müssten die Abgeordneten in Berlin der Einführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen – wegen weitreichender Eingriffe in die Hoheit des Bundestags. Damit wäre die schwarz-gelbe Regierun
Bundesbank-Präsident Axel Weber hat zum ersten Mal begründet, warum er nicht EZB-Präsident werden will. Dem Präsidenten komme eine Sonderstellung zu, sagte er dem "Spiegel". "Wenn er jedoch zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts." Er habe bei einigen wichtigen Entscheidungen in den vergangenen zwölf Monaten klare Positionen bezogen. "Die Positionen mögen für die Akzeptanz meiner
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat offenbar mit führenden Koalitionspolitikern heimlich über die Landesbank beraten, bevor der Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat sich Seehofer am Samstag vergangener Woche in München mit Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP, den beiden Fraktionschefs Georg Schmid (CSU)
Bayerns Landesbank hat offenbar beim Verkauf ihrer Formel-1-Anteile an einen Finanzinvestor insgesamt 67 Millionen Dollar an den Chef der Rennserie, Bernie Ecclestone, und an eine seiner Firmen gezahlt. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) aus Akten der BayernLB hervor, die der Münchner Staatsanwaltschaft vorliegen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Staatsbank. Deren f
Nach dem Bekanntwerden der Rücktrittspläne von Bundesbank-Chef Axel Weber ist in den Reihen der SPD Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut geworden. So habe der Bundesbank-Präsident auf Drängen der Kanzlerin hin auf eine Kandidatur um das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichtet. "Obwohl er der Kandidat der Regierung für dieses zentrale europäische Amt war, sind sämtliche europapolitischen Entscheidungen der l
An einem Kauf der WestLB als Ganzes sind offenbar nur noch Private-Equity-Fonds interessiert, keine anderen Banken mehr. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Beim Veräußerungsbeauftragten des Bundes, Friedrich Merz, seien am Freitag ausschließlich Gebote von Finanzinvestoren eingegangen, sagten mehrere mit dem Prozess vertraute Personen der Zeitung. Zu Zahl und Namen der Bieter wurde zunächst nichts bekannt. Merz hatte lediglich den Eingang
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, scheidet zum 30. April diesen Jahres aus dem Amt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Weber war zuvor zu entsprechenden Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Weber übt das Amt des Bundesbank-Präsidenten seit 2004 aus. Seibert sprach von persönlichen Gründen Webers für die Amtsniederlegung, nannte aber keine weiteren Details. Die Nachfolge für das A
Bundesbankpräsident Axel Weber will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in einem persönlichen Gespräch in Berlin über seine Rückzugspläne unterrichten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Weber will sein Amt aufgeben und kommt damit auch als neuer Chef der Europäischen Zentralbank nicht mehr in Frage. Merkel hatte ihn eigentlich im April oder Mai nominieren wollen. Dem Vernehmen nach zieht es Weber zur Deu
Die SPD hat die Bundesregierung und die Bundesbank wegen der ungeklärten Frage der Führung der Notenbank massiv kritisiert. "Es ist stark irritierend, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesbankchef zwei Tage lang nicht in der Lage sind aufzuklären, was an der Bundesbank-Spitze los ist", sagte SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Diese Hängepartie ist nicht hinnehmbar", kritisierte Schneider. Dass die
