Deutschland wird sich mit 190 Milliarden Euro an dem künftigen europäischen Rettungsfonds ESM beteiligen, auf welchen sich die EU-Finanzminister am Montag geeinigt haben. Der Fonds soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, wofür die Euro-Staaten insgesamt 700 Milliarden Euro für mögliche Zusatzverpflichtungen bereit halten müssen. Zudem solle es ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro geben. Deutschland beteiligt sich mit 27,1 Prozent des Gesamtv
Das US-Finanzministerium will Wertpapiere im Wert von 142 Milliarden Dollar, die es während der Finanzkrise aufgenommen hat, verkaufen. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, handelt es sich bei den Wertpapieren um sogenannte "Mortgage Backed Securities" (MBS), wobei es sich um durch Hypotheken abgesicherte Wertpapiere handelt. Beginnend mit März will das Ministerium monatlich MBS im Wert von zehn Milliarden Dollar veräußern. "Wir werden uns ordentlich und g
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Lastenteilung für Euro-Rettungsfonds geeinigt. Wie am Montag in Brüssel verlautete, werde der Fonds milliardenschwere Garantien der Mitgliedstaaten enthalten. Insgesamt soll der Fonds einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Zudem solle es ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro geben. Durch die Lastenteilung sollen ärmere Eurostaaten unterstützt und im Notfall vor der Pleite gerettet werden. Der Rettungsfonds ESM soll
Unmittelbar vor den abschließenden Verhandlungen über einen dauerhaften Rettungsfonds für kriselnde Euro-Länder (ESM) ab 2013 haben die Slowakei und mehrere osteuropäische Staaten Widerstand gegen die bisherigen Pläne angekündigt. Sie fordern die wirtschaftlich stärkeren Länder bei künftigen Hilfsprogrammen stärker zu belasten. Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Wir wolle
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die deutschen Städte und Gemeinden besser vor spekulativen Finanzprodukten schützen. Bereits im Juni 2010 schickte das Referat WA 31 der Bundesbehörde eine "Klarstellung" an alle Bankenverbände, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach sind Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte von Banken wie "Privatkunden" im Sinne des Wertpapierhandelsgese
Der irische Minister für Unternehmen, Arbeitsmarkt und Innovation, Richard Bruton, weist die deutsch-französischen Pläne für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung zurück. "Niedrige Körperschaftsteuern sind unverzichtbar für das irische Modell", sagte Bruton der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Besonders als ein Land, das seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen muss, können wir nicht die Werkzeuge aus de
Die deutschen Landesrechnungshöfe planen strengere Standards für den Einsatz von Swaps und anderen Derivaten im Schuldenmanagement von Kommunen und Ländern. Die "weit überwiegende Mehrzahl der Kommunen" solle Derivate-Geschäfte überhaupt nicht abschließen, heißt es in einem Entwurf für neue Empfehlungen, die einen alten Kriterienkatalog von 1998 ersetzen sollen. Das berichtet der "Spiegel". Der Entwurf ist gerade in der Endabstim
Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. Das berichtet der "Spiegel". Mit dieser Größenordnung rechnen Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). So hoch fällt der deutsche Anteil am Grundkapital des ESM aus, für das eine Höhe von 50 Milliarden bis 80 Milliarden Euro vorgesehen ist. Das Geld für den deutschen Anteil
Die Bundesregierung arbeitet an einem Maßnahmenpaket, mit dem sie ihre Verpflichtungen im Rahmen des neuen Wettbewerbspakts für den Euro erfüllen will. Die Vorhaben sollen das Wirtschaftswachstum fördern, wie der "Spiegel" meldet. So wollen Kanzleramt und Finanzministerium den Fernlinienbusverkehr in Deutschland liberalisieren. Ein Forschungsprogramm für "intelligente Energienetze" soll aufgelegt werden. Geplant ist auch ein "Grundbildungspakt f
Sachsen stößt auf Widerstand bei dem Versuch, Millionenforderungen gegen ehemalige Vorstände der kurz vorm Zusammenbruch verkauften Landesbank einzutreiben. Das meldet der "Spiegel". Der Freistaat setzt bei seinen Millionen klagen vor allem auf die Managementversicherungen der einstigen Banker. Diese sollten mit insgesamt rund 50 Millionen Euro haften, wenn sich vor Gericht eine Mitschuld der Vorstände am Beinahe-Zusammenbruch des Geldhauses nachweisen lässt.
