Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Geißler am Montagabend: "Das hat zwei Fehler. Einmal dass es
berechnet worden ist nach einem Statistikmodell, das absolut
blödsinnig berechnet, was die unteren 15 Prozent Einkommensbezieher
an Geld ausgeben. Aber es wird nicht festgestellt, was die Leute
wirklich brauchen.
Bonn/Berlin, 27. September 2010 – Armin Laschet,
stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW,
verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Laschet: "Den Kindern hilft man nicht, indem man Hartz-IV-Sätze für
Erwachsene erhöht und Bargeld auszahlt." Stattdessen müsse man den
Kindern Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung geben. "Das hat Rot-Grün
nic
Die CDU in Niedersachsen hat im Zusammenhang mit
der Stadtwerke-Affäre alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der
Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, sagte in der
Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, der damalige
Pressesprecher der CDU, Olaf Glaeseker, habe den Sprecher der
Stadtwerke in dessen Dienstzeit nicht schriftlich aufgefordert, eine
Pressemitteilung zu überarbeiten."Herr Glaesecker war damals
Pressesprecher der CDU in Ni
Vorwürfe gegen den heutigen niedersächsischen
Ministerpräsidenten McAllister seien haltlos, er habe von den für
CDU-Wahlkampfzwecke veruntreuten Geldern der Stadtwerke Wolfsburg
nichts gewusst. Das sagte der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU,
Ulf Thiele, am 24. September im Interview mit der Nachrichtensendung
"NDR aktuell" im NDR Fernsehen. David McAllister sei erst in der
zweiten Phase des Wahlkampfes 2002/2003 Generalsekretär der
niedersä
Nach Überzeugung des früheren
Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die
Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) zur
Zulagenpraxis halten. Das sagte Jentsch im Interview mit dem
landespolitischen Magazin "Ländersache" des SWR Fernsehens. Das
Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2000 am Beispiel
von Thüringen Zulagen aus Steue
Die katholische Kirche steckt in einer schweren
Krise. Missbrauchsfälle in erschreckender Zahl und Intensität, verübt
durch Priester und andere kirchliche Funktionsträger, erschüttern
Kirche und Gesellschaft. Der anhaltende Prozess der Entfremdung
zwischen Gläubigen und Kirchenführern hat einen immensen Schub
erhalten und er hat vielfältige Ursachen. Schon lange verstehen viele
Katholiken nicht mehr, warum sich der Vatikan so stur gegen
Verhütung
Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief,
Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht
integrationsbereite Ausländer durchgreifen
Ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der
Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief: In
der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent
(minus 2) und die FDP erreicht 4 Prozent (plus 1). Die SPD kommt auf
32 Prozent (m
In einem Interview mit dem DAF verglich der
ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück das aktuelle Verhalten
einiger Finanzmarktteilnehmer mit Monopoly: "Einige haben den
Eindruck, sie könnten wie beim Monopoly nach der Ereigniskarte wieder
losrennen von der Badstrasse auf die Schloßallee so schnell wie
möglich."
Steinbrück weiter: "Wir sind im 4. Jahr der Krise und haben nach
wie vor eine Reihe von Unwegbarkeiten." Die Zentralbanken, so
St
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz, wäre die SPD mit 36 Prozent der Stimmen stärkste
Kraft im Land. Eine klare Mehrheit mit 52 Prozent gäbe es für eine
Koalition von SPD und Grünen. Die Grünen würden deutlich zulegen auf
16 Prozent. Die CDU käme auf 34 Prozent der Stimmen. Die FDP wäre
nicht mehr im Landtag vertreten und läge damit hinter der Linken, die
erneut 5 Prozent erreichen würde. Das ist das Ergebnis
Bonn/Berlin, 22. September 2010 –
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verteidigt seine Pläne für
die Gesundheitsreform gegen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und
Arbeitgebern. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, 22.15 Uhr) sagte Rösler: "Gerade jetzt muss man sagen:
Gesundheit kann nicht billiger werden. Wir haben ein riesiges
Problem, und deswegen ist es auch richtig, dass alle an dem Ausgleich
des Defizits mit beteiligt werden –
