Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 – Birgit Homburger,
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven
Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz am
Wochenende gelassen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Homburger: "Es ist doch klar, dass in einer solchen Situation in
einer Partei Kritik an der Parteiführung kommt. Das wäre doch
überraschend, wenn es völlig anders wäre. Und das haben wir da eben
ausgetaus
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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
Ulrich Schneider, hat die SPD davor gewarnt, der Reform der
Hartz-IV-Sätze im Bundesrat zuzustimmen. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Schneider am Montagabend: "Die SPD wäre gut beraten dem nicht
zuzustimmen, weil – und auch das ist
"Sie haben uns gezwungen, uns auf den Boden zu
legen. Dann haben sie unsere Köpfe mit ihren Füssen auf den Boden
gedrückt. Sie haben uns pausenlos geschlagen", Kareem und Hussam
waren auf dem Weg zu einem Restaurant als sie von der US Armee
angehalten wurden. Einer von vielen Übergriffen auf Zivilisten in den
Jahren nach dem Einmarsch von US Truppen im Irak.
Folter, Misshandlungen mit Todesfolge, Anschläge auf Kinder – was
spielte sich wirklich unter d
Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 – Die
baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner
(CDU) lobte den Einsatz von Vermittler Heiner Geißler zu Beginn der
Schlichtungsgespräche in Stuttgart als "sehr hilfreich". Im
PHOENIX-Interview räumte sie jedoch ein, dass der Prozess der
Schlichtung sicherlich auch Schwierigkeiten mit sich bringen würde,
nämlich "dann, wenn es in einer solchen Fachschlichtung zu Details
kommt"
Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 – Der Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer hat gegenüber PHOENIX angekündigt, S21
nicht zu realisieren, sollten die Grünen bei den kommenden
Landtagswahlen in die Regierung gewählt werden. "Wenn die Grünen an
der nächsten Landesregierung beteiligt sind, werden sie dieses
Projekt nicht realisieren. Unter der Bedingung, dass wir dieses
Projekt realisieren müssen, treten wir nicht in eine Landesregierung
ein
Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler empfiehlt,
dass sich auch an der Mosel Gegner und Befürworter des geplanten
Hochmoselübergangs zusammensetzen und Gespräche führen. Dieses
Verfahren müsse transparent sein. Geißler sagte am 21.10.2010 im
politischen Magazin "Ländersache" im SWR Fernsehen: "Ich würde, sowie
ich die Dinge sehe, eigentlich empfehlen, dass man bei diesem
Stadium, in dem sich die Brücke befindet, eben auch n
Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 – Der Sprecher des
Fahrgastverbandes "Pro Bahn", Matthias Oomen, zeigte sich bei PHOENIX
unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Schlichtungsgespräche zu
Stuttgart 21. Insgesamt betrachte der Verband die Schlichtung "sehr
kritisch". "Das Ganze ist eine wirkliche Inszenierung", so Oomen
gegenüber PHOENIX. Der Vortag der Deutschen Bahn weise gravierende
"handwerkliche Fehler" auf. So sei der Kopfbahnhof in Z
Bonn/Suttgart, 22. Oktober 2010 – Vor dem Beginn der
Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 hat die BUND-Landesvorsitzende
Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, erklärt, man sei bei einer
Absage des Projekts auch bereit, Milliardenrisiken in Kauf zu nehmen.
Im PHOENIX-Interview sagte Dahlbender auf die Frage, ob man im Falle
eines Wahlsieges der Suttgart-21-Gegner bei der Landtagswahl bereit
sei, für eine Absage des Projekts Milliardensummen zu zahlen: "Da wir
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Im Vergleich zu vor drei Wochen hat sich die
politische Stimmung relativ stark verändert: Erstmals seit August
kann die Union wieder zulegen, gleichzeitig bleiben die Grünen auf
hohem Niveau stabil: Die CDU/CSU steigt in der Stimmung auf 36
Prozent (plus 6), die FDP fällt hingegen auf 3 Prozent (minus 1).
Die SPD kommt nur noch auf 30 Prozent (minus 2), während die Grünen
21 Prozent (unverändert) erreichen und die Linke nur noch 7 Prozent
(minus 2).
Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 – Elke Ferner, die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von
der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der
Hartz-IV-Sätze, bevor die SPD der heute verabschiedeten
Hartz-IV-Reform zustimmen kann. In der PHOENIX-Sendung DER TAG
(Ausstrahlung heute, 23.00 Uhr) sagte Ferner: "Es geht viel weniger
um die Höhe, sondern es geht um die Frage: Wie werden diese
Regelsätze ermittelt? Da sehen wir gr
