CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus,
dass die meisten der derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke
stillgelegt werden. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Gröhe am
Montagabend: "Ich bin sicher, dass die Mehrheit der jetzt vom Netz
gehenden alten Meiler dauerhaft vom Netz gehen."
Zudem rechnet Gröhe mit "einem beschleunigten Ausstieg aus der
Atomenergie". Im SWR sagte er: "Die Ereignisse in Japan sind ein
Anlass, erstens zu
Die EU-Außenminister haben sich bei ihren Beratungen
in Brüssel darauf geeinigt, die Konten von Ägyptens Ex-Präsident
Husni Mubarak einzufrieren. Das erklärte ein Sprecher des Auswärtigen
Amtes dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf Nachfrage. Der
Beschluss dürfte in einigen Tagen in Kraft treten. Die EU hatte schon
kurz nach Mubaraks Rücktritt am 11. Februar Kontensperren erwogen,
sich aber bislang nicht zu einem Beschluss durchringen k&o
Die Zögerlichkeit der EU beim Sperren der Konten von
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, Ägyptens Ex-Präsident Husni
Mubarak und Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist auf
deutliche Kritik gestoßen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im
Europaparlament (SPE), Martin Schulz, sagte dazu gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wenn man Diktatoren bekämpfen
will, muss man schnell handeln und nicht mit dem Tempo eine
Bonn, 18. März 2011 – PHOENIX überträgt live die
Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle. Um 11.55 Uhr
beginnt die Übertragung aus dem Bundestag. Die Regierungserklärung
wird für 12.00 Uhr erwartet. Im Anschluss überträgt PHOENIX die
Bundestagsdebatte zum Thema.
Endlich wieder Musikfernsehen – einfach aber
persönlich – mit diesem Rezept ist das Berliner Unternehmen seit 2008
auf Erfolgskurs. Heute bestätigte die Arbeitsgemeinschaft für
Online-Forschung (AGOF) tape.tv im 4.Quartal ein erneutes Wachstum
von durchschnittlich 1,89 Mio. auf 2,16 Mio Unique Usern* pro Monat.
Die Erfolgsformel – Musikfernsehen des digitalen Zeitalter anzubieten
– bescherte tape.tv in 2010 ein 1000%iges Wachstum. Die Userzahlen
steigen 2011 kontinuierlich we
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, rechnet nicht mir
höheren Strompreisen durch die Abschaltung von Atomkraftwerken. In
der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Ich glaube,
dass diese Ausfälle bewältigt werden können. Ich hoffe, dass die
Energieversorgungsunternehmen nicht der Versuchung erliegen, an
dieser Stelle jetzt an irgendwelchen Schrauben zu drehen."
Gleichz
Wenn am kommenden Mittwoch, 16. März 2011, um 20.15
Uhr der Startschuss für das erste rheinland-pfälzische TV-Duell
fällt, dann werden die beiden Spitzenkandidaten, Ministerpräsident
Kurt Beck (SPD) und seine Herausforderin Julia Klöckner (CDU), mit
SWR-Moderator Fritz Frey nach vereinbarten Regeln miteinander
diskutieren.
Eine wichtige Regel betrifft die Redezeit. Hier werden beide
Kandidaten gleichberechtigt zu Wort kommen. In der Regie laufen dafür
"Plusminus" ist einem Internetbetrüger auf der Spur, der seit
Jahren von Ermittlern verfolgt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm
einen Schaden in Millionenhöhe vor. Der Mann hat vielfach durch sog.
Verkaufsagenten Produkte über das Internet anbieten lassen, ohne dass
es eine Lieferung der Artikel gab. Der Mann hat sich vor einigen
Jahren ins Ausland abgesetzt und die Gesc
Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte
nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im
Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ausgesprochen. "Die
Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren
weiter verschlechtert. Polizei und Militär sind immer wieder in
Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Gegen zahlreiche Politiker
gibt es Vorwürfe, sie
Der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi hat Osama Bin Laden und dessen Terror-Organisation Al Kaida beschuldigt, für die Proteste in Libyen verantwortlich zu sein. Dies teilte Gaddafi gegenüber dem Staatsfernsehen in einem zugeschalteten Telefongespräch mit. Er sagte, junge Leute, die unter Alkohol und anderen Drogen stünden, wären zu den Aufständen angestachelt worden. Die Demonstranten würden keine eigenen Forderungen haben, sondern von Bin Laden gelen
