Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig nicht regierungsfähig. Mit Blick auf den Fehler der Bundesregierung bei der Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld erklärte Schwesig am Sonntag: "Das Betreuungsgeld ist nicht nur schlecht gedacht, sondern auch schlecht gemacht. Ein ums andere Mal wird wieder deutlich: Diese schwarz-gelbe Bundesregierung kann es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig." Die Panne bei der
Obwohl wegen der Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld bisher nur wenige Familien anspruchsberechtigt sind, ist die Zahl der Anträge in den vergangenen Tagen nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) stark gestiegen. In Bayern, wo die zuständige Behörde an alle Berechtigten vorausgefüllte Antragsformulare verschickt, waren bis zum Wochenende fast 1500 Anträge eingegangen. "Ich bin mir sicher, dass so gut wie jede Familie mit Kindern im ent
Bei der Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld ist Regierung und Unionsfraktion nach Einschätzung von Unionspolitikern ein Fehler unterlaufen. Ein Bundestagsabgeordneter sprach gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einer "Panne", ein führender CDU-Landtagsabgeordneter aus einem unionsgeführten Bundesland sagte: "Da haben wir richtig Mist gebaut." Während seit dem 1. August der Rechtsanspruch auf einen staatlich geför
Gut zwei Drittel der Eltern in Deutschland (70 Prozent) wollen ihr Kind auf eine Ganztagsschule schicken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach wünschen sich 32 Prozent der Eltern Ganztagsschulen, in denen sich für alle Schüler verbindlich der Unterricht bis nachmittags mit Freizeitphasen abwechselt, 38 Prozent wollen ein freiwilliges Nachmittagsprogramm. Allerdings besuchen nur 30,6 Pr
Zahlreiche Spielzeugbeigaben in Kindermagazinen enthalten angeblich Schadstoffe in bedenklicher Konzentration. In einer Einhorn-Figur, das einem Kindermagazin beilag, wurde ein 87-fach über dem geltenden EU-Grenzwert liegender Anteil des Weichmachers DEHL entdeckt. Das geht aus Laboruntersuchungen hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte und der Berliner Zeitung vorliegen. Gegen den Verlag wurde am Donnerstag seitens der Verbraucherschutzpolitikerinnen B&a
Ulrich Maly (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, geht nicht davon aus, dass es zu einer Klagewelle um den Anspruch auf Kita-Betreuungsplätze kommen wird. "Die Eltern, die zu uns kommen, suchen ja nicht einen Gerichtssaal, sondern einen Betreuungsplatz, und in fast allen Städten gibt es in den Jugendämtern entsprechende Koordinierungsstellen, die versuchen, dann auch das Kind auf den richtigen Platz zu kriegen&q
Zum Start des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz fehlen die meisten Plätze in Stuttgart. Nach einer Umfrage der "Bild-Zeitung" (Donnerstag) können in der baden-württembergischen Landeshauptstadt 4.500 Kinder nicht untergebracht werden, auf Platz zwei ist Düsseldorf mit 2.000 fehlenden Plätzen. In Berlin, Hamburg und München können hingegen laut des Zeitungsberichtes angeblich alle Kinder betreut werden. In vielen Städten wie Köln oder Leip
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat das Vorgehen der Bundesregierung beim Krippenausbau kritisiert: "Die Bilanz ist schöngerechnet. Und dass die Zahl statistisch am Ende gerade so reicht, ist sicher nicht das Verdienst von Frau Schröder", sagte Künast der "Frankfurter Rundschau". "In vielen Regionen gibt es außerdem noch erhebliche Lücken. In Bayern zu Beispiel. Dort liegt die Quote in Wahrheit unter 30
Vor dem Beginn des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige hat der Deutsche Städtetag die Politik davor gewarnt, sich gegenseitig die Schuld für fehlende Kita-Plätze in die Schuhe zu schieben. "Niemand sollte jetzt Schwarzer Peter spielen und für fehlende Betreuungsplätze Schuldzuweisungen vornehmen", sagte der Präsident der obersten Interessenvertretung deutscher Großstädte, Nürnbergs Oberbürgermeiste
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht im Rückgang der Scheidungszahlen in Deutschland einen positiven Trend. "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Bereitschaft, in guten und schlechten Zeiten füreinander Verantwortung zu übernehmen, nimmt entgegen zeitgeistiger Negativprognosen offenbar eher zu. Das ist Anlass zu Optimismus", sagte Schröder der "Welt". "SPD und Grüne liegen mit ihren Plänen, die Ehe steu
