In Berlin beraten an diesem Dienstag erneut Vertreter von Kommunen und Ländern mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über das sogenannte Bildungspaket. Dabei soll auch die Frage erörtert werden, wie die Nachfrage nach der Maßnahme gesteigert werden kann. Seit Anfang April können Familien, die Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule oder Kindertagesstätte beantragen. Finanzielle Unte
Knapp ein Fünftel der berechtigten Geringverdiener (19 Prozent) hat auch auf Nachfrage kein Interesse am Bildungspaket der Bundesregierung. Das hat eine Allensbach-Studie im Auftrag des Bundessozialministeriums ergeben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "An diese 19 Prozent müssen wir ran. Es geht um die Zukunftschancen der Kinder, damit sich das Hartz-IV-Schicksal ihrer Eltern nicht wiederholt." Eltern, die
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat der CDU vorgeworfen, mit ihren geplanten bildungspolitischen Leitsätzen, die am Montag im Bundesvorstand beschlossen werden sollen, Familien unter staatliche Kuratel stellen zu wollen. "Wenn die CDU tatsächlich dieses Papier beschließt, bewegt sie sich weiter auf einen "Gouvernantenstaat" zu. Der Versuch, staatliche Lufthoheit über das Kinderleben zu erringen, wäre eine schleichende Verstaatlichung
Die hannoverschen Künstler Guido Kratz (Malerei) und Maria Eilers (Texte) bieten in Hannover und im ganzen deutschsprachigen Raum einen künstlerischen Workshop zum Thema Glück an.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die "Große Koalition der Rentenkürer von Union, SPD, FDP und Grünen" für die "wachsende Gefahr millionenfacher Altersarmut" verantwortlich gemacht. Anlässlich einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die eine Zunahme der Altersarmut innerhalb der nächsten zehn Jahre vorhersagt, kritisierte Ernst, dass "die Durchschnittsrente heute schon deutlich unter der Arm
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet im Laufe des Jahres 2012 mit einem Inkrafttreten der Gesundheitsreform. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat", sagte der Minister. Weiterhin plant der Minister, einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen. Er solle die Reform der Pflegeversicherung begleiten und Ansprechpartner für alle Beteiligten sein, sagte Bahr der Tageszeitung "Di
Das Bundesfamilienministerin will die finanzielle Unterstützung von künstlichen Befruchtungen in Deutschland ausbauen. Nachdem Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor wenigen Wochen angekündigt hatte, dass sie sich stärker der Probleme von ungewollt kinderlosen Paaren annehmen möchte, hat ihr Haus nun einen Entwurf erarbeitet, wie dies konkret aussehen könnte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Bislang finanzieren die K
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geht davon aus, dass sich die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID) an Embryonen in der bevorstehenden Bundestagsentscheidung durchsetzen werden. "Ich bin optimistisch und denke, dass es uns gelingen wird, noch Abgeordnete zu gewinnen, deren Antrag auf eine begrenzte Zulassung der PID zielt", sagte Schröder in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Ministerin warb daf&u
Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, hat den Abschaffungsvorstoß der FDP zum Elterngeld entschieden zurückgewiesen. Das Elterngeld sei "ein Erfolgsmodell" und daran werde nicht "gerüttelt", sagte Bär im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die FDP will das Elterngeld lieber in den Ausbau von Kinderbetreuung investieren. "Natürlich war uns von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld die Geburtenrate alleine nicht s
Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen." Mit einem Kinder-Grundeinkommen stehe jedem Kind ein bestimmter Betrag zu. "Eltern und vor allem Alle
