EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat die Regierungen der Europäischen Union zu strengeren Kontrollen von Kinderspielzeug aufgefordert. Tajani, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Es ist von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit der Kinder, dass Kinderspielzeug ungefährlich und ungiftig ist. Ich rufe darum die nationalen Prüfbehörden der EU-Mitgliedsländer auf, die neuen Sicherhe
Im Streit um das für 2013 geplante Betreuungsgeld erhält die CSU Unterstützung von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). "Ich halte nichts davon, wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, immer wieder neu zur Diskussion stellen", sagte Bouffier der "Welt". Er sehe keinen Anlass, an dem Beschluss zu rütteln. "Wer es zulässt, von einer `Herdprämie` zu sprechen, hat sowieso schon verloren", sagte Bouffi
Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) besteht trotz der aktuellen Sparzwänge auf die Einführung eines Betreuungsgeldes. Man dürfe "nicht ignorieren, dass in den ersten Lebensjahren die Bindungsbedürfnisse von Kleinstkindern das zentrale Bedürfnis ist und vor allem die Grundlage, damit später Bildung überhaupt gelingen kann", sagte Haderthauer im Deutschlandfunk. Deutschland investiere immer mehr Geld in Bildungseinrichtungen au
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat alle Eltern in Deutschland aufgefordert, ihre Kinder wieder stärker zu Respekt vor Vertretern des Staates wie Lehrern und Polizisten zu erziehen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden. Es gibt immer weniger Hemmungen, Polizisten zu beschimpfen o
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den Beschluss des Bundestages zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kritisiert. "Man hat sich mit der Frage, wann menschliches Leben beginnt, nicht hinreichend auseinandergesetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Man hatte stattdessen zu sehr die Bedürfnisse der Eltern im Blick. Das halte ich für einen fatalen Fehler. Das gilt insbesondere auch für die 70 Abgeordneten der Union." Der Bundesta
Christoph Bergner, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, sieht die Situation der in der DDR geschiedenen Frauen als "ziemlich vertrackt" an. "Ich weiß, dass es für sie hart ist, besonders bei den Frauen, die aus Rücksicht auf die berufliche Entwicklung ihres Mannes nicht arbeiten gegangen sind und deshalb keine Rentenansprüche erworben haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern bei einem Telefon-Forum mit Lesern
Der Bundestag debattiert und entscheidet an diesem Donnerstag über das umstrittene Thema der Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Abgeordneten diskutieren dabei über drei fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe. Während der erste eine begrenzte Zulassung der Methode vorsieht, befürworten die zwei anderen ein komplettes Verbot beziehungsweise ein Verbot mit Ausnahmen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), warb
Die Vereinten Nationen (UN) haben die deutsche Sozialpolitik scharf kritisiert. So würden Migranten diskriminiert werden und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in einem Staatenbericht, aus dem der "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe zitiert. Auch vier Jahre nach dem letzten Bericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden. Zudem wird kritisiert, dass jeder vierte Schüler in Deutschland ohne Frühst&u
Vor der Bundestagsentscheidung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) an diesem Donnerstag fordert der Transplantationsmediziner und Medizinethiker Eckhard Nagel eine begrenzte Zulassung des Verfahrens. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" plädierte Nagel "für eine Zulassung in Situationen, in denen eine genetische Störung mit dem Leben nicht vereinbar ist, weil nach der Schwangerschaft und vielleicht noch nach den ersten Lebensmonaten keine Leb
Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, hat sich eindringlich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), also einer Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung, ausgesprochen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die PID schreibt der Ruhrbischof in einem Beitrag für die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, der Wunsch der Eltern nach einem gesunden Kind sei legitim, "aber ein Recht darauf kann es nicht geben". Nach christlicher Übe
