Das Familienministerium hat die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, die Leistungen des Elterngeldes 2013 auf den Prüfstand zu stellen, scharf zurückgewiesen. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Das habe Familienministerin Kristina Schröder, die nach der Geburt ihrer Tochter noch bis September von zu Hause arbeitet, immer deutlich gemacht. Der Sprecher weiter: "Das Elter
Die Grünensprecherin für Medienpolitik, Tabea Rößner, hat die vorläufige, positive Bewertung der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zu einem Internet-Jugendschutzprogramm begrüßt. "Damit wird Eltern endlich ein freiwilliges Instrument an die Hand gegeben, um das Risiko zu minimieren, dass der minderjährige Nachwuchs beim Surfen auf Seiten mit kinder- und jugendgefährdenden Inhalten stößt", erk
Auch in der CDU wachsen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" Zweifel am Sinn eines Betreuungsgelds von 150 Euro. Laut Koalitionsvertrag ist es ab 2013 für Eltern geplant, die ihre Kleinkinder daheim erziehen. Der Staat sollte seine begrenzten Mittel "nutzen, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu steigern", mahnte Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU). Finanzielle Mittel müssten unabhängig vom Elternhaus beim Kind an
Im Streit um die Pflicht zur Vollzeitarbeit für alleinerziehende Mütter fordert die CSU die Rückkehr zur alten Regelung im Unterhaltsrecht. Der CSU-Familienexperte im Bundestag, Norbert Geis, sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir sollten zur alten Regelung zurückkehren und Alleinerziehenden grundsätzlich acht Jahre die Kinderbetreuung zu Hause ermöglichen. Die wichtige Nähe zu Mutter oder Vater wird vom neuen Recht nicht hinreichend be
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangt eine Änderung des Unterhaltsrechts. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhalt von Alleinerziehenden zeige, dass man die Belange der Kinder "als entscheidenden Maßstab" aus den Augen verliere, sagte Merk der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für eine persönliche Betreuung durch die Mutter jetzt stellt, führen dazu
US-Finanzminister Timothy Geithner hat Präsident Barack Obama am Sonntag mitgeteilt, dass er in seinem Amt bleiben möchte. Dies geht aus einer vom US-Finanzministerium veröffentlichten Erklärung hervor. In dieser wird erklärt, dass Geithner Obama am Sonntag über seine Entscheidung, in der US-Regierung zu verbleiben, informiert habe. Geithner ist der letzte verbliebene hohe Beamte aus dem ursprünglichen Wirtschaftsteam von Obama. Ende Juni waren Gerüchte au
Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder macht die Länder dafür verantwortlich, dass die Finanzierung des Krippenausbaus in Deutschland stockt. Das berichtet der "Spiegel". Vom 1. August 2013 an hat jedes Kleinkind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe. 750.000 Betreuungsplätze soll es bis zu diesem Stichtag in Deutschland geben – 280.000 Plätze fehlen noch (Stand März 2010). Vier Milliarden Euro
Das Statistische Bundesamt hat am Mittwoch die Studie "Wie leben Kinder in Deutschland" vorgestellt, die seit dem heftige Reaktionen ausgelöst hat. "Elterngeld und Betreuungsausbau reichen nicht aus", sagt die SPD-Sozialpolitikerin Kerstin Griese der "Welt". "Hauptaufgabe ist jetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt zu verbessern". Notwendig seien zum Beispiel noch flexiblere Arbeitszeitmodelle als bisher – für Männer und fü
In ihrem Kampf für ein Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern bekommt die CSU Unterstützung von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. "Das Funktionieren des Systems Familie ist überlebenswichtig für unsere Gesellschaft. Deshalb habe ich Sympathie für ein Betreuungsgeld", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "nicht einsehbar, dass die Abtretung der Erziehungsaufgabe" an Krippen
Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs, fordert eine echte Ehe für Homosexuelle. "Wir wollen die Gleichberechtigung haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001. "Man nimmt ja von der Ehe nichts weg, wenn man andere gleich behandeln will. Man verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz." CDU, CSU und FDP hätten sich
