Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt
Die Union streitet heftig über eine neue Abgabe für Kinderlose. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) gegen ein Konzept, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreiz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Initiative "Wellcome" das ehrenamtliche Engagement für junge Familien und Kinder gewürdigt. "Mir hat dieses Projekt von Anfang an sehr gefallen beziehungsweise es hat einen sehr guten Eindruck gemacht, weil es eine Initiative ist, die sozusagen im praktischen Leben ansetzt", erklärte Merkel, Schirmherrin des Projekts, in ihrem Video-Podcast. Die Initiative leiste keine H
Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Die Ausgaben müssten um fast zwei Milliarden Euro sinken, wie Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach Informationen der "Zeit" bei einer Abstimmungsrunde sämtlicher Ministerien forderte. Momentan belastet das Elterngeld den Bundeshaushalt mit knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr. Hintergrund der geforderten Kürzung ist die für 2013 geplante Einführung des
Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein "Altersvorsorgeverbesserungsgesetz" vorlegen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Verbraucherschützer bringen seit Jahren massive Kritik an der Riester-Rente vor: Die Finanzprodukte seien für die Sparer oft zu kompliziert, undurchsichtig
Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert im Drama um die in Hamburg verstorbene Chantal ein schnelles Handeln. Bahr sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich fordere eine schonungslose und rückhaltlose Aufklärung in diesem Fall, den man nicht begreifen kann und der uns alle schockiert. So etwas muss mit aller Kraft verhindert werden in Deutschland. Deshalb erwarte ich von den zuständigen Behörden, dass sie aufklären und Maßnahme
In Deutschland müssen immer weniger Kinder von Hartz IV leben. Dies geht laut der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sank demnach die Zahl der unter 15-Jährigen, die die staatliche Grundsicherung erhielten, von 1,9 Millionen um etwa 257.000 auf knapp 1,64 Millionen. Besonders deutlich war danach der Rückgang im vergangenen Jahr: Von
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem Scheitern des geplanten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewarnt, der von 2013 an greifen soll. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen schleunigst einen Krippengipfel, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen auf einen Plan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs einigen." Bei der Finanzierung des Krippenausba
Die schwarz-gelbe Koalition will den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr offenbar attraktiver machen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" soll dazu der Kindergeldanspruch verbessert werden. Künftig sollen Eltern, deren Kinder Wehrdienst leisten, für diese Zeit weiterhin Kindergeld erhalten. Das ist derzeit nicht der Fall. Es habe bereits Gespräche mit den zuständigen Ministerien gegeben, die positiv verlaufen seien, hieß es. Der FDP-Bundestagsabgeordn
Während eine neue Studie heftige Kritik an Babyklappen und anonymen Geburten auslöst, plant Bayern ein Gesetz über vertrauliche Geburten, bei denen die Identität einer Schwangeren in einer Klinik zwar erfasst, aber eine zeitlang unter Verschluss gehalten wird. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (18. Januar), dass "Ärzte beim Umgang mit Frauen in extremen Notlagen Rechtssicherheit benötigen, und dass vor
