Die SPD dringt vor den Sondierungsgesprächen mit der Union auf eine Abschaffung des Betreuungsgeldes. "Am wichtigsten sind mir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Gestaltung der Energiewende und mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsangebote in Ländern und Kommunen. Für höhere Bildungsausgaben würde Geld frei, wenn wir das Betreuungsgeld abschaffen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsi
Die SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld weiter trägt. "Die SPD wird keine Koalition eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form weiterbesteht", sagte Griese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die frühere Familienausschuss-Vorsitzende betonte, die SPD müsse die Themen Familie und Frauen zurückerobern. Zugleich mahnte sie, bei mögli
Die umstrittene Gesamtevaluation der Familienförderung der Bundesregierung wird insgesamt rund 13 Millionen Euro kosten. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der "Welt" mit. "Insgesamt zeichnet sich ein Mittelbedarf von circa 13 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit ab", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die ursprünglich auf fünf Jahre angelegte Studie war 2009 mit dem Ziel in Auftrag gegeben worden, alle ehe- und familienbezogenen Leis
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, hat das Vorhaben der SPD bekräftigt, Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen zu wollen. "Die SPD fordert schon seit langem, dass Kinder im Grundgesetz ausdrücklich als Träger von Grundrechten benannt werden und nicht nur im Rahmen der Elternrechte", sagte Schwesig am Freitag in Berlin. Die SPD werde im Falle eines Wahlsiegs zudem "mass
Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, hat CDU-Familienministerin Christina Schröder vorgeworfen, sich bei den Kita-Plätzen mit fremden Federn zu schmücken. "Zur Verfügung gestellte Gelder für Plätze als tatsächlich bereitstehende Angebote zu verkaufen, ist aber ein Taschenspielertrick der Ministerin", sagte Dörner am Mittwoch in Berlin. Die Nachfrage gerade in Großstädten und Ballungszentren
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, an den Bedürfnissen junger Frauen vorbei zu regieren. Das Betreuungsgeld sei sogar kontraproduktiv, sagte Schwesig am Mittwoch. "Es fehlt allzu oft das Unterstützungsnetz. Es sind immer noch vor allem die Frauen, die die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und Organisation des Familienlebens schultern. Die Folge: Mehr als die Hälfte der befragten Frauen glaubt, dass
Gut einen Monat nach Einführung des Betreuungsgelds versuchen viele Eltern vergeblich, die neue familienpolitische Leistung zu bekommen. Jeder fünfte Antrag wird derzeit nicht bewilligt. Dies geht aus einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" bei den Bundesländern hervor. In Nordrhein-Westfalen liegt demnach die Ablehnungsquote bei 31 Prozent, in Hamburg sogar bei 43 Prozent. Viele Mütter und Väter übersehen offenbar, dass ihre Kinder zu alt sind, um d
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist entschlossen, im Falle eines Wahlsieges die Mütterrente einzuführen. In "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird für diese Kinder nur ein Jahr im Rentenrecht angerechnet. Müttern mit nach 1992 geborenen Kindern werden drei Jahre angerechnet. Das sind im Westen 28 Euro und im Osten 26 Euro pro Monat mehr." Nach der Wahl will
53 Prozent der deutschen Eltern sind mit der derzeitigen Familienpolitik unzufrieden. Das ergab laut "Bild am Sonntag" eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 1.001 Eltern mit Kindern bis zu 16 Jahren. 40 Prozent der Väter und Mütter in Deutschland glauben, dass SPD und Grüne die bessere Familienpolitik machen würden. 34 Prozent halten CDU/CSU und FDP hier für besser. Wichtigste Familienleistung ist für die Eltern laut
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Siegfried Stresing, hat Kritik an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings scharf zurückgewiesen. "Die Kritik an einem höheren Kinderfreibetrag teilen wir nicht. Im Gegenteil: Die Erhöhung ist seit langem überfällig, damit Eltern nicht länger Strafsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen", sagte Stresing "Handelsblatt-Online". Der steuer
