Klaus Wiesehügel, der im Falle eines SPD-Siegs bei der Bundestagswahl Arbeits- und Sozialminister werden soll, hat eine Reform des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien angekündigt. "Das Bildungspaket kommt noch nicht bei allen Kindern an, es ist zu bürokratisch. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe", sagte Wiesehügel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dieses Recht werde ich als Minister sicherstellen und das Bildungspake
Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner ist mit seinen Äußerungen zur Familienpolitik auf breiten Widerstand in der Union gestoßen. In der "Stuttgarter Zeitung" hatte Meisner erklärt: "Wo werden Frauen wirklich ermutigt, zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen? Hier müsste man einsetzen und nicht nur Zuwanderung als Lösung unserer Demografieprobleme präsentieren." Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der G
Die Union hat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zur Mütterrente scharf kritisiert. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten seien "empörend". Er lasse "die Mütter im Regen stehen". Steinbrück hatte am Freitag bei einem Treffen mit Frauenverbänden erklärt, eine Aufstockung der Mütterrent
Politik und Wirtschaft streiten in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) über den familienpolitischen Vorstoß des katholischen Erzbischofs von Köln. In der "Stuttgarter Zeitung" hatte Kardinal Joachim Meisner gefordert, Frauen sollten ermutigt werden, "zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen". Zustimmung erhält Meisner für seinen Vorschlag vom CSU-Urgestein Norbert Geis. Geis sagte dazu der "Bild-Zeitung":
Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert. "Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen", sagte Haderthauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die CSU-Politikerin forderte, dieser Punkt gehöre ins gemeinsame Unionswahlprogramm, "wenn wir moderne Familienpolitik fortsetz
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine politische Auszeit nehmen, sobald sein erstes Kind geboren ist. "Ich werde im Sommer nach der Geburt unseres Kindes eine Babypause einlegen", kündigte Bahr im Gespräch mit der "Welt" an. Drei Wochen werde er nicht ins Büro gehen und wolle für Frau und Kind da sein, sagte der Minister weiter. "Natürlich werde ich in der Zeit auch mal aufs Handy gucken müssen. Aber diese Anfangszeit zu dritt ist
Die EU-Kommission will mit der neuen Spielzeugrichtlinie ab 1. Juli 2013 die Grenzwerte für Schwermetall in Kinderspielzeug senken und aus deutscher Sicht mehr Schadstoffe als bisher erlauben. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte für die Bundesregierung vor dem EU-Gericht dagegen geklagt. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, errang die Ministerin einen Sieg. Demnach entschied das EU-Gericht in Luxemburg: Deutschland darf seine strengen nationalen Grenzw
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) haben für den Fall eines Wahlsieges im September einem Medienbericht zufolge Steuersenkungen für Familien und für gleichgeschlechtliche Paare verabredet. Im Gespräch seien Modelle, die zu Entlastungen zwischen 3,5 und 5 Milliarden Euro führen würden, meldet die Wochenzeitung "Die Zeit". Schon seit 2006 hatten verschiedene Forschungsinstitute die Auswirkung
Die für Donnerstag geplante Verabschiedung des Gesetzes über die vertrauliche Geburt wird verschoben und von der Tagesordnung des Parlaments genommen. Dies erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" aus Fraktionskreisen im Bundestag. Grund für die Verschiebung sei, dass es in der Unionsfraktion und auch der SPD noch Klärungsbedarf bei der Frage gibt, in welcher Form und wie lange die bisher bestehenden Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt weiter geduldet werden soll
Im Streit um die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern spricht sich der renommierte Steuerjurist Joachim Lang nur für eine teilweise Gleichbehandlung mit Eheleuten aus. "Ebenso wir Ehepaare sind homosexuelle Lebenspartnern gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Es wäre deshalb fair, diese Unterhaltsverpflichtung steuerrechtlich anzuerkennen", sagte der langjährige Leiter des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln der &quo
