Neuer Bußgeldkatalog unwirksam! Jetzt Einspruch gegen Fahrverbot einlegen und Führerschein zurückbekommen. Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen. Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei einer Ãœberschreitung des Tempolimits von nur 21 km/h innerorts oder 26 km/h außerorts muss […]
Ein Blick in den Briefkasten bedeutet für viele Kraftfahrzeugfahrer nicht immer nur Gutes. Besonders dann nicht, wenn ein Fahrverbot darin ist. Schnell befindet sich unter der Briefpost und den Werbeanzeigen ein Bußgeldbescheid, der ein solches Verbot ankündigt! Dabei handelt es sich um eine der höchsten Maßnahmen, welche im Bußgeldkatalog zu finden ist. Sie benötigen anwaltliche […]
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann. Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten eine Straftat vorgeworfen wird, die beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs […]
Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf – Königsstraße in Stuttgart – Maximilianstraße in München – Frankfurter Zeil Auch zwei Wochen nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu der Möglichkeit von Fahrverboten in München und Stuttgart (AZ 7 C 26.16 und 7 C […]
OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden. […]
Die AMÖ unterstützt die Anstrengungen der Kommunen, den Bürgern eine gesunde Umwelt zu bieten. Allerdings muss das Ãœbel an der richtigen Wurzel angepackt werden. Laut Umweltbundesamt überschreiten Pkw, anders als Lkw, die für die Typenzulassung angegebenen Emissionswerte im praktischen Betrieb deutlich. Aktuell liegen demnach im Echtbetrieb Euro-6-Diesel-Pkw durchschnittlich 534 Prozent über dem NOx -Grenzwert, Euro-5-Diesel-Pkw […]
Einnahme psychoaktiver Kräuter führt zu Fahrradfahrverbot
Überschneidung mehrerer Fahrverbote
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20 Städte in NRW verschärfen 2014 die Einfahrbestimmungen
