(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstrei-tigkeiten der gerichtlichen Ãœberprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts […]
St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migranten […]
Könnten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ca. 109 Millionen Lebensversicherungsverträge als "ungültig" gelten?
…und welche Folgen hätte das nun für Anleger, Versicherer und Vermittler?
