"Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern", urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Februar 2012 in der Rechtssache C-360/10, SABAM gg. Netlog NV.
Bis heute wenden die ungarischen Vollstreckungsgerichte die Anordnungen der Brüssel I Verordnung falsch an und bereiten soüberflüssige Schwierigkeinten
Berlin, 8. Juni 2011 – Wenn es um die Erhöhung der Steuereinnahmen geht, können die Betriebsprüfer der Finanzämter sehr erfinderisch sein. Böse Überraschungen – in Form bedrohlicher Steuernachzahlungen – können Bäckereien oder Metzgereien erleben, wenn Prüfer höhere Umsatzanteile für Verzehr in den Filialen annehmen, die mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 statt sieben Prozent zu versteuern sind. „Allerdings schießen die Betriebsp
In der im Jahre 2007 von EU-Kommissionspräsident Barroso betitelten "Affaire atmed" muss sich auf Antrag des Petitionsauschusses EU-Kommissar John Dalli am 18.01.2011 im Plenum des Europäischen Parlamentes in Straßburg einer mündlichen Anhörung und Debatte stellen.
Privatperson die in Spanien zwischen Anfang 1997 und Ende 2006 eine Immobilie verkauft haben, die Sie nicht als ersten Wohnsitz nutzten, sind berechtigt, einen Großteil der bezahlten Steuer in Spanien rückerstattet zu bekommen.
Spanischem Staat drohen Klagen in Millionenhöhe. Steuernachteil für ausländische Immobilienbesitzer illegal
