EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht: Offenbarungseid für die Umweltpolitik der Großen Koalition ÖDP NRW fordert Konsequenzen (Düsseldorf/Münster) –Die Untätigkeit der Bundesregierung in der Luftreinhaltung hat nunmehr die EU-Kommission dazu veranlasst, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des permanenten Verstoßes gegen die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzureichen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Klage […]
Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Frage, was eigentlich genau unter die Arbeitszeit fällt. Das ist für Arbeitnehmer speziell deshalb interessant, weil sie für Arbeitszeit regelmäßig eine Vergütung erhalten. Auch für den Arbeitgeber ist das vor dem Hintergrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben […]
Das Thema Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Verfall beschäftigt Gerichte regelmäßig. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem ein für Arbeitnehmer erfreuliches Urteil dazu gefällt, wann Urlaubsansprüche auch rückwirkend noch bestehen können. Verkäufer als Scheinselbstständiger beschäftigt Der zugrunde liegende Fall kommt aus Großbritannien, wo ein Verkäufer über 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger auf Provisionsbasis […]
Vom Softwarehändler zum High-Net-Worth-Individual in nur 7 Jahren. Der Gebraucht-Software Pionier Soheil Hosseini – Gründer und Markeninhaber von softwarehandel24 hat ein Ziel, den Gebraucht-Software Markt in Europa transparenter zu gestalten. Um seine Ziele zu erreichen steht er vor dem Bundesgerichtshof und der Gegner ist kein anderer als die Microsoft Corporation USA. Es geht um ein […]
St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migranten […]
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg – Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das […]
(Mynewsdesk) ?Aus Sicht unseres Verbandes war die Klage von Anfang an konstruiert und politisch motiviert?, erklärt ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. ?In ihren jüngsten Äußerungen zur Mitbestimmung stellen die Arbeitgebervertreter diese leider mehr und mehr als Investitionshemmnis und geduldetes Ãœbel dar. Wir raten dazu, die Vorteile der Unternehmensmitbestimmung wieder stärker zu gewichten, und sind erleichtert, dass zumindest […]
(Mynewsdesk) Dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten, ist europarechtskonform. ?Die Mitbestimmung in Deutschland wird dadurch nachhaltig gestärkt?, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. ?Sie hat eine große Zukunft. Das hat Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe mit seinen Schlussanträgen vor dem EuGH deutlich gemacht und damit ein klares […]
Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten, ist zuletzt ausführlich Thema in den Medien gewesen (Aktenzeichen C-157/15 und C-188/15). Worum genau ging es in den Urteilen und was wurde entschieden? Einordnung der Kopftuch-Urteile Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die beiden Entscheidungen des […]
