„Die EU betrachtet ihre Partnerschaft mit Marokko als enorm wertvoll“, Josep Borrell

„Die EU betrachtet ihre Partnerschaft mit Marokko als enorm wertvoll“, Josep Borrell

Zum Abschluss des Treffens der Außenminister der Europäischen Union (EU) am 14. Oktober 2024 in Luxemburg gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten eine starke Erklärung ab, in der er ihre Unterstützung und ihr Engagement für die bekräftigte "strategische Partnerschaft" mit Marokko zum Ausdruck brachte.
Borrell betonte, dass diese Partnerschaft mit Marokko "umfassend und dauerhaft" sei und erinnerte daran,

ZEP: Zeiterfassung in Deutschland – „Stechuhr“-Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Aufregung

ZEP: Zeiterfassung in Deutschland – „Stechuhr“-Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Aufregung

Selten sorgte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts wohl für ein solches "Rauschen im Blätterwald". Von einem "Paukenschlag" spricht der Focus, die Tagesschau fragt: "Kommt jetzt die Stechuhr zurück?" Selbst juristische Experten sprechen von einer "Überraschung". Handelsblatt, ZEIT, FAZ und viele andere Zeitschriften und Newsportale berichteten über das Urteil und fragten sich und die Fachwelt: "Was bedeutet dieses Urteil f&uum

Schrems II: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Schrems II: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder ausserhalb Europas steht auf dem Prüfstand. Der Grund: Datentransfers in sogenannte Drittländer müssen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleisten, dass das sogenannte Datenschutzniveau im Zielland dem der EU gleichwertig ist. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Schrems-II-Urteil, das seit Mitte Juli 2020 rechtskräftig ist, so entschieden. Die USA beispielsweise gelten als unsicher

ÖDP: Totalversagen der Bundesregierung im Naturschutzrecht

ÖDP: Totalversagen der Bundesregierung im Naturschutzrecht

Düsseldorf/Münster) ? Fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtline (FFH) fällt die Bundesregierung durch deren Nichtbeachtung auf. ?Ein Unding?, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Jetzt hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es gibt viele verbale Ankündigungen für mehr Naturschutz in Deutschland. Damit taten sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern […]

Nach EuGH-Urteil: Inveda.net bietet perfekte Software für Arbeitszeiterfassung an

Nach EuGH-Urteil: Inveda.net bietet perfekte Software für Arbeitszeiterfassung  an

(Leipzig, 20. Mai 2019) Ein neues Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zeiterfassung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen zukünftig Arbeitgeber jede einzelne Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Damit sollen Minder- und Ãœberstunden automatisch erfasst werden. Viele Arbeitgeber fürchten ein Mehr an Kosten und Bürokratie. „Das muss im Zeitalter der Digitalisierung […]

Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der Katholischen Kirche leitenden Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die Ärztezeitung online am 01.06.2018. Nach dem EuGH-Gutachten verstoße diese Vorgehensweise gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck setzt die Meldung in Perspektive und […]

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