Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sieht die heute in Brüssel angekündigte Verschiebung des Anwendungsstarts der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) als richtig und zwingend notwendig an.
DRV-Geschäftsführer Dr. Philipp Spinne: "Die EU-Kommission zieht die Notbremse – und das ist gut so. Bei einer Umsetzung der Verordnung zum Jahresende wäre es fast zwangsläufig zu schwerwiegenden Störungen in den Rohstofflieferketten und Liefer
Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2024-40)
Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite (https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/de/archives), Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre (
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Dienstag, 1. Oktober
Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen beim Berliner Global Dialogue (bis 2. Oktober)
Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, am Donnerstag die Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu in seinem Stimmkreis. Dort tauschte er sich mit Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), sowie
Anlässlich der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von Pharma Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek die bisherige Bilanz der Neuausrichtung des Verbandes vorgestellt und die Schwerpunkte der Verbandsarbeit der kommenden Jahre skizziert.
"Die wichtigsten Themenfelder der kommenden Jahre sind die Sicherung des Produktionsstandortes und der Abbau der bürokratischen Hürden für die Produktion, die Zulassung und den Vertrieb von Arzneimitteln&quo
Mario Draghi hat am heutigen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner:
Gunther Krichbaum: "Wir begrüßen außerordentlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsf&aum
– EU-Kommission hatte staatliche Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt – DUH reicht Beschwerde ein und fordert eine Rücknahme der finanziellen Unterstützung
– Finanzierung unvereinbar mit EU-Recht und Klimazielen: Keine konkreten Pläne zur Umstellung auf erneuerbare Energien, langfristiger fossiler Betrieb droht
– Zusätzliche staatliche Unterstützung von mindestens 500 Millionen Euro durch die KfW-Bankengru
Der Name ist sperrig, das Ziel aber auf einen einfachen Nenner zu bringen: Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Und zwar weltweit. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die finale Staatenaustauschliste für 2024 veröffentlicht – sie umfasst 111 Länder. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details zur Liste und zu dem Gesetz.