Bericht: Bundesregierung schont Finanzvertriebe

Im Streit um eine strengere Aufsicht über Finanzvertriebe gehen die EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Informationen des "Tagesspiegels" auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament. Während die Europaparlamentarier bei der Neuregelung der Finanzmarktrichtlinie Mifid Strukturvertriebe unter die Aufsicht der Finanzaufsicht Bafin stellen wollen, hält die Bundesregierung daran fest, dass die Finanzvertriebe auch in Zukunft nur von den lokalen Gewerbeämter

EZB: Weitere geldpolitische Lockerungen möglich

Benoît CÅ“uré, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hält weitere geldpolitische Lockerungsschritte für möglich. Die EZB müsse angesichts der sehr niedrigen Inflationsraten "die Situation sehr genau beobachten", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich will weitere Schritte nicht ausschließen." CÅ“uré nannte neue Liquiditätsspritzen für die Banken oder neue Zinssenkungen. Im Moment

Banken-Abwicklungsfonds kostet deutsche Institute mindestens zehn Milliarden Euro

Die geplanten EU-Regeln für die Sanierung oder Schließung von Krisenbanken in Europa werden die deutschen Institute mindestens zehn Milliarden Euro kosten. "Die deutschen Institute müssen wohl das Doppelte der bisherigen Bankenabgaben aufbringen", sagte Bert van Roosebeke, Finanzmarktexperte des Centrums für Europäische Politik (CEP), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland werde mindestens zehn Milliarden Euro für einen europ&auml

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof kritisiert EZB-Zinspolitik

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden", sagte Kirchhof im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten. Gleic

Hohe Energiepreise: Oettinger warnt vor De-Industrialisierung Deutschlands

EU-Energiekommissar Günther Oettinger fürchtet, dass die hohen Energiepreise zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führen. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Industrie nicht wieder dorthin geht, wo es billige Energie gibt. So wie die Industrie an Rhein und Ruhr gekommen ist, kann sie auch wieder gehen. Und sie meldet sich nicht morgen beim Einwohnermeldeamt ab, sie geht schleichend", schreibt Oettinger in einem Gastbeitrag für die "Rheinische

Grüne kritisieren Westerwelle-Auftritt in der Ukraine

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Ukraine scharf kritisiert. "Herr Westerwelle wirkt in den letzten Tagen seiner Amtszeit schon etwas denkmalartig. Er sucht die eigene Inszenierung, was ein bisschen den Geschmack des Unseriösen hat", sagte Koenigs "Handelsblatt-Online". In der Sache liege der geschäftsführende Minister aber nicht falsch, sagte Koenigs weiter. Die Europ

Schäuble lädt zu Geheimtreffen zur Bankenabwicklung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die politische Spitze der Euro-Zone für Freitag zu einem geheimen Treffen nach Berlin eingeladen. Erwartet würden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) von EU-Diplomaten und aus deutschen Regierungskreisen. Thema der Runde: Der geplante europäis

Keine Negativ-Zinsen: EZB lässt Leitzins und Einlagenzins unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins und den Einlagenzins nicht verändert und bei 0,25 beziehungsweise 0,00 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mit. Auch der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität beließ die EZB unverändert bei 0,75 Prozent. Im Vorfeld der Entscheidung war spekuliert worden, dass die Zentralbank den Zinssatz für die Einlagefazilität in den ne

EZB lässt Leitzins und Einlagenzins unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins und den Einlagenzins nicht verändert und bei 0,25 beziehungsweise 0,00 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.