In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst der Widerstand gegen die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das ist ein Para
Die jüngsten Beschlüsse der Euro-Staaten zur Bankenunion könnten deutschen Kreditinstituten Erleichterung verschaffen, zumindest vorübergehend: Es sei durchaus möglich, dass deutsche Banken von der neuen Bankenabgabe für einen europäischen Abwicklungsfonds zunächst verschont blieben, heißt es im Bundesfinanzministerium (BMF). Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Grund: Seit 2011 zahlen sie bereits eine Abgabe in einen nat
Die EU-Kommission hält die deutsche Ökostromförderung teilweise für wettbewerbswidrig und fordert eine Radikalreform der Energiewendepolitik. Das geht aus dem 51 Seiten langen Entwurf für die Einleitung eines Beihilfeverfahrens hervor, den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach "Spiegel"-Informationen vorab an den noch amtierenden Außenminister Guido Westerwelle geschickt hat. Die Förderung der erneuerbaren Energien schade den Verbrauche
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen verbindlichen Reformverträge zwischen Euro-Staaten und der EU scharf kritisiert. Der "Welt am Sonntag" (15. Dezember) sagte Schulz: "Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust." Diese Gefahr bestehe, s
Die CSU will im Europawahlkampf offenbar mit scharfen Angriffen auf EU-Institutionen und deren Politik punkten. Dabei steht auch die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf dem Programm, wie der neue CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" ankündigte. "Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen vom Kommissionspräsidenten mit übernehmen"
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Donnerstag seine Entscheidung zu Hartz-IV-Ansprüchen von EU-Ausländern vertagt. Das BSG teilte mit, dass das Verfahren ausgesetzt werde und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) offene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt würden. So solle der EuGH zunächst klären, ob das Gleichbehandlungsgebot von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen gelte und ob Einschränkungen durch nationale Rechtsvorschriften m&o
Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seine Solidarität ausgesprochen. Es verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste und forderte die Freilassung der in den letzten Tagen verhafteten Demonstranten. Das Parlament missbilligte außerdem den Druck Russlands auf die Ukraine und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben und forderte die Kommission auf, zu pr
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Speichern von Daten generell für rechtswidrig erklärt: "Wenn die Haltung des EU-Generalanwalts zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt, wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der bislang praktizierten F
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus dem Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor, das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Das Urteil des Gerichts soll zwar erst Anfang des kommenden Jahres fallen. Allerdings folgen die Richter häufig den Gutachten der Generalanwälte. Gemäß einer EU-Richtlinie m&uu
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung in Europa zwar begrüßt – er geht ihm in entscheidenden Punkten aber nicht weit genug. "Das Finanzministertreffen gestern war, aufbauend auf dem Treffen am letzten Freitag in Berlin, ein entscheidender Schritt nach vorne beim zweiten Pfeiler der Bankenunion, der Abwicklung von Banken", sagte er dem "Handelsblatt"
