Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen den sofortigen Rücktritt des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi fordern. Dies geht Medienberichten zufolge aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Chefs hervor, welches am Freitag in Brüssel stattfinden wird. Gaddafi müsse seine Macht sofort aufgeben, heißt es in dem Papier. Unterdessen haben die libyschen Behörden unter Gaddafi ein Kopfgeld auf die Ergreifung von Abdul Dsch
Die Europäische Union will angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen die Sanktionen gegen das Land erneut verschärfen. Die Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren, teilte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden mit. Auf den Konten liegen weniger als eine Milliarde Euro, so ein Sprecher weiter. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte un
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die einseitige Erhöhung der Klimaziele in der EU klar abgelehnt. Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur neuen "Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050" der EU-Kommission am Dienstag in Berlin. "Wir sind für schärfere Ziele, sobald die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mitziehen", so Schnappauf. Einseitige Klimavorgaben würden dabei zu Verschärfunge
Der Wirtschaftsflügel der Union macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikte Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Union "keine Haftungsgemeinschaft" werde, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, der "Welt" (Montagausgabe). Staaten, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten aus der Währungsunion au
Europas Sozialdemokraten wollen Finanzjongleure und Zocker besteuern. In sechs europäischen Tageszeitungen, dem britischen "Guardian", dem italienischen "Corriere della Sera", der französischen "Libération", der griechischen "Ta Nea", dem portugiesischen "Público" und der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) rufen sie dazu auf, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Am 8. März woll
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen gegen die libysche Führung begrüßt. "Der Beschluss gibt die notwendige klare Antwort auf die Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", sagte Westerwelle am Montag in Genf. Die gesamte internationale Staatengemeinschaft sende damit eine "unzweideutige Botschaft" nach Libyen. "Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird
Der US-Flugzeughersteller Boeing hat den Zuschlag für den Großauftrag zur Modernisierung der US-Tankflugzeugflotte bekommen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington mit. Damit hat sich Boeing nach jahrelangem Bieterwettstreit gegen den europäischen Luftfahrtkonzern EADS durchgesetzt. Das Pentagon will 179 Tankflugzeuge auf der Basis der Boeing 767 bestellen. Der Auftrag hat ein Volumen von bis zu 35 Milliarden Euro und gilt als einer der größ
Der russische Premierminister Wladimir Putin hat während seines zweitägigen Besuchs in Brüssel die EU-Kommission für deren Energiepolitik scharf kritisiert. Dabei ging es vor allem um Gaslieferungen, denn von dem geplanten dritten Energiebinnenmarktpaket der Kommission hat der russische Staatskonzern Gazprom Nachteile zu erwarten. "Dieses Energiepaket widerspricht unserem Partnerschaftsabkommen", sagte Putin während einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspr&au
Die Grünen-Europa-Abgeordnete Franziska Brantner hat eine europäische Regelung für die Flüchtlinge aus Libyen gefordert. "Wir brauchen einen EU-Solidaritätsmechanismus. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort aller 27 Mitgliedsstaaten", sagte Brantner am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Flüchtlingsproblem könne "eben nicht alleine den südlichen EU-Ländern überlassen werden". Dann bräuchte auch Deuts
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die bisherige EU-Politik gegenüber der arabischen Welt scharf kritisiert und zu einer entschlossenen Unterstützung des friedlichen Wandels in diesen Ländern aufgerufen. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Regime des nördlichen Afrikas stabil und keinen großen Risiken ausgesetzt sind. Das war eine Selbsttäuschung, der wir erlegen sind", sagte Napolitano im Gespräch mit der Tageszeitung "Die W
