Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen Birma gefordert. "Die Sanktionen sollten beibehalten werden und sollten erst aufgehoben werden, nachdem sich hier etwas geändert hat", sagte Suu Kyi der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Dabei bezog sich die Freiheitskämpferin, die 15 Jahre in Haft oder im Hausarrest verbrachte, auf den im kommenden April anstehenden Beschluss der Europäischen Uni
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Die Beschlüsse der europäischen Regierungschefs zur Sicherung der gemeinsamen Währung und zur Stärkung der nationalen Volkswirtschaften gingen bereits weit über das hinaus, was realistisch zu erwarten gewesen wäre. "Die Europäische Union macht gerade einen riesigen Schritt, der vor einem Jahr nicht einmal den
Deutschland wird sich mit 190 Milliarden Euro an dem künftigen europäischen Rettungsfonds ESM beteiligen, auf welchen sich die EU-Finanzminister am Montag geeinigt haben. Der Fonds soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, wofür die Euro-Staaten insgesamt 700 Milliarden Euro für mögliche Zusatzverpflichtungen bereit halten müssen. Zudem solle es ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro geben. Deutschland beteiligt sich mit 27,1 Prozent des Gesamtv
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Lastenteilung für Euro-Rettungsfonds geeinigt. Wie am Montag in Brüssel verlautete, werde der Fonds milliardenschwere Garantien der Mitgliedstaaten enthalten. Insgesamt soll der Fonds einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Zudem solle es ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro geben. Durch die Lastenteilung sollen ärmere Eurostaaten unterstützt und im Notfall vor der Pleite gerettet werden. Der Rettungsfonds ESM soll
Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. Das berichtet der "Spiegel". Mit dieser Größenordnung rechnen Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). So hoch fällt der deutsche Anteil am Grundkapital des ESM aus, für das eine Höhe von 50 Milliarden bis 80 Milliarden Euro vorgesehen ist. Das Geld für den deutschen Anteil
Die Bundesregierung hat die Struktur der Deutschen Bahn, vor allem die enge Verflechtung des Mutterkonzerns mit der Tochter DB Netz AG, vehement gegen Angriffe aus Brüssel verteidigt. Das berichtet der "Spiegel". Die von der EU-Kommission "geforderte weitgehende technischbetriebliche Trennung ist für die Gewährleistung der Unabhängigkeit weder notwendig, noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage in den Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets", schreibt d
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hält eine Umschuldung Griechenlands für unausweichlich. Es sei richtig gewesen, dem Land in der akuten Krise zu helfen, um deren Ausbreitung zu verhindern. "Sobald aber die anderen Länder außer Gefahr sind, müssen die griechischen Staatsschulden restrukturiert werden", sagte Issing im "Spiegel"-Gespräch. "Das kann durch einen Schuldenschnitt passieren oder
Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms (ESM) kann die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) teuer zu stehen kommen. Wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Rati
Die EU-Staaten werden europaweit alle Atomkraftwerke einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Das kündigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Energieministern in Brüssel an. Bei dieser Überprüfung soll es um eine Risikoneubewertung bei Naturkatastrophen wie Erdbeben und Hochwasser gehen. Die Überprüfungen sollen zudem auf freiwilliger Basis, aber nach allgemein anerkannten Regeln durchgeführt werden. Der Zeitpunkt
Nach dem Sondergipfel in Brüssel wächst in den Koalitionsfraktionen der Unmut über die Beschlüsse zur Euro-Rettung. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierten Politiker von CDU und FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warfen ihr vor, Beschlüsse der Fraktionen missachtet zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk sagte der Zeitung: "Die Ergebnisse sind enttäuschend und stellen einen Bruch des Antrags de
