Zeitung: Bundesregierung verlangt Brüsseler Antwort auf WestLB-Vorschlag

von am    Politik  

In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung der Bank Stellung nehmen. Das berichtet die &q

EU unterstützt Elfenbeinküste mit 180 Millionen Euro

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Die Europäische Union (EU) will die von dem Machtkonflikt der vergangenen Monate zerrüttete Elfenbeinküste zunächst mit 180 Millionen Euro unterstützen. Wie EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs am Dienstag mitteilte, solle das Geld in "fundamentale soziale Bedürfnisse" wie Gesundheit, Wasser und Hygiene sowie in die Landwirtschaft investiert werden. Zudem sollen damit die ivorischen Schulden bei der Europäischen Investitionsbank abgetragen werden.

Bundesbank-Vorstand Nagel fordert stärkere Reformanstrengungen von Portugal

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Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel hat die europäischen Krisenstaaten aufgefordert, entschlossen ihre Haushalte zu konsolidieren. Insbesondere in Portugal sieht der Währungshüter Handlungsbedarf. "In Portugal muss die Erkenntnis reifen, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit umfangreichen Strukturreformen mittelfristig zum Wohle des Landes ist, auch wenn dies kurzfristig mit Härten verbunden ist. Spanien zeigt doch, wie es gehen kann, dies sollte

Brüderle: Portugal-Rettung belastet deutschen Steuerzahler nicht

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt nicht, dass die Rettung Portugals mit Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu Lasten der Steuerzahler in Deutschland geht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle: "Ich gehe davon aus, dass für den deutschen Steuerzahler keine Belastung entsteht." Brüderle mahnte Portugal an, entschiedener notwendige Reformen durchzusetzen: "Portugal muss jetzt durch eine konsequente Wirtschafts- und

Streit zwischen Finanzministern und EZB-Präsident Trichet über Umschuldung Griechenlands

von am    Finanzen, News  

Die Überlegungen für eine Umschuldung Griechenlands sind viel weiter gediehen, als die Verantwortlichen in der Euro-Zone bislang offiziell zugeben mögen. Das Thema spielte im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz am vergangenen Samstag eine wichtige Rolle, wie der "Spiegel" berichtet. Teilnehmer waren Finanzminister wichtiger Länder der Euro-Zone, darunter der Deutsche Wolfgang Schäuble, seine französische Amtskollegin Christine Lagarde sowie EU-Währung

Unionsinnenpolitiker Uhl will Schengen-Raum für Einreisende aus Italien schließen

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schließen. Grund ist die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. "Hier werden illegale Flüchtlinge lega

Bundesregierung verzichtet auf Gesetzesänderung für volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit

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Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 keine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bundesarbeitsministerium schließt deshalb nicht aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums an vier andere Ressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) vorliegt. In dem B

Datenschutz: Bundesbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung

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Der Plan mehrerer EU-Staaten, die Sammlung von Fluggastdaten im Luftverkehr erheblich auszuweiten, stößt auf schwere Vorbehalte bei Deutschlands oberstem Datenschützer. Der von der britischen Regierung derzeit in Brüssel vorangetriebene Vorstoß, zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern künftig auch innereuropäische Routen schärfer zu kontrollieren, sei "äußerst kritisch zu bewerten", sagte der Bundesbeauftr

FDP-Finanzexperte Wissing erleichtert über Portugals Hilfsantrag

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Dass Portugal nun doch Finanzhilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragt hat, werde nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), die Finanzmärkte beruhigen. "Wir sind ein Stück weit erleichtert, dass Portugal jetzt Hilfen in Anspruch nimmt und damit ein Signal zur Marktberuhigung gesetzt wird", sagte Wissing am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Denn die Fragen, die am Markt immer wieder gestellt werden, wie viele

EU-Kommission stellt WestLB Ultimatum für Restrukturierung

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Die EU-Kommission hat die Eigentümer der WestLB gewarnt, bei der Verkleinerung der Geschäftsbank auf Zeit zu spielen. "Wenn es bis zum 15. April keinen akzeptablen Restrukturierungsplan gibt, wird die Kommission beginnen, die öffentlichen Beihilfen zurückzufordern, die die WestLB erhalten hat", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gegenüber dem "Handelsblatt". Akzeptabel sei nur eine Restrukturierung, die ein lebensfähiges Institut ergeb

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