In der Debatte um die europäischen AKW-Stresstests ist am Freitag offenbar eine Einigung erzielt worden. Medienberichten unter Berufung auf Diplomatenkreise zufolge sollen die Tests in zwei Teilen vorgenommen werden. Zum einen sollen Risiken wie Naturkatastrophen, zum anderen Szenarien wie Terroranschläge geprüft werden. Dieser Kompromiss sei von Vertretern nationaler Atomaufsichtsbehörden ausgehandelt worden, hieß es. Falls dieser Vorschlag angenommen werde, könnt
Der Euro-Rettungsmechanismus ESM kann für die deutschen Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden werden und ist möglicherweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Deutschland übernehme im Rahmen des ESM so weitreichende Garantien in Form von Bürgschaften, dass diese "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag e
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht durch das Ausscheren Dänemarks aus der europäischen Reisefreiheit und dem Schengener Abkommen die europäische Idee in Gefahr. "Schengen war ein Symbol für Freiheit und mehr Gemeinsamkeit. Deshalb ist es dramatisch, dass einzelne ausscheren." Mißfelder betonte gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Daran ist zu sehen, dass in Europa sehr
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für eine Neuregelung der Grenzkontrollen ausgesprochen. So sollen bis Juni klarere Richtlinien für eine zeitlich befristete Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ausgearbeitet werden, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag mit. Auf einem Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel hatte sich die Mehrheit der EU-Länder bereit erklärt, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem &
In der Debatte um die europäischen AKW-Stresstests ist bislang keine Einigung erzielt worden. Man habe zwar Fortschritte gemacht, aber eine Entscheidung sei nicht getroffen worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen des EU-Energiekommissars mit Vertretern der 27 EU-Länder sollte über die Kriterien für die geplanten Stresstests für Atomkraftwerke entschieden werden. Oettinger hatte sich für härt
Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) plädiert für Änderungen der Schengen-Regeln. "Die Schengen-Regeln müssen für die Fälle präzisiert werden, in denen ein Mitgliedsstaat mit einer EU-Außengrenze seiner Verantwortung nicht nachkommt oder aufgrund äußerer Einflüsse erheblich unter Druck gerät", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er denke dabei an Italien oder Griechenland.
Die Wirtschaft lehnt weitere Hilfen für Griechenland und andere hoch verschuldete Euro-Länder ab. "Es darf nicht jedem Ruf nach neuen Hilfen nachgegeben werden", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Deutschland könne die bislang eingegangenen Verpflichtungen zur Euro-Rettung im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro schultern. "Es muss aber klar sein, dass jetzt nicht immer nachgelegt wird"
Der Präsident des Außenhandelsverbands, Anton Börner, hat vor dem Hintergrund neuer Diskussionen um ein Rettungspaket für Griechenland vor Steuererhöhungen in Deutschland gewarnt. Börner sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Diskussion um ein neues Rettungspaket kommt viel zu früh. Es besteht die große Gefahr, dass in Deutschland irgendwann die Steuern angehoben werden müssen, weil die Griechen und einige andere Länd
Die EU-Kommission denkt über die Einführung regelmäßiger Fahrtüchtigkeitstests für ältere Autofahrer nach. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Äußerungen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einer Antwort auf eine Anfrage im EU-Parlament. Danach finanziert die EU-Kommission derzeit zwei Studien, die klären sollen, warum betagte Autofahrer EU-weit besonders häufig in tödliche Verkehrsunf&a
Die Europäische Union (EU) hat am Montag ein Waffenembargo gegen Syrien beschlossen. Es dürften weder Waffen noch sonstige Ausrüstung, "die zur internen Repression benutzt werden könnten" ins Land eingeführt werden, teilte der Ministerrat in Brüssel mit. Zudem wurden Einreiseverbote für 13 Mitarbeiter des syrischen Regimes verhängt sowie deren ausländisches Vermögen eingefroren. Als Begründung wurde ihre Verwicklung in die gewaltsa
