Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) sind bei ihrem Krisentreffen am Dienstag in Brüssel nicht zu einer Einigung bezüglich der neuen Hilfszahlungen für Griechenland gekommen. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde auf die geplante Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung zum Sachverhalt verzichtet. "Die Gespräche gehen weiter", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ex-Finanzminister und amtierender Premierminister Je
Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten an die US-Behörden stößt auf grundrechtliche Hindernisse: Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA verhandelten Entwurf abgelehnt. Das geht aus einem Gutachten vom 18. Mai hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Abkommen, das umfassende Rasterfahndungen ermöglichen soll, sei demnach in vielen Punkten
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags will in Zukunft englischsprachige Vorlagen der EU-Kommission boykottieren. Ausschuss-Chef Ernst Hinsken (CSU) sagte "Bild am Sonntag": "Künftig gibt es eine Beratung dieser Dokumente erst, wenn die EU-Kommission ihre Vorlagen in deutscher Sprache zur Verfügung stellt." Es habe unter den 37 Ausschuss-Mitgliedern parteiübergreifender Konsens bestanden, "dass eine Benachteiligung der deutschen Sprache gegen&uu
Der ehemalige BDI-Präsident und Wirtschaftspublizist Hans-Olaf Henkel sieht die Europäische Union durch die Eurokrise ernsthaft gefährdet. Henkel schreibt in einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag": "Griechenland ist ein Fass ohne Boden. ‚Scheitert der Euro, scheitert Europa‘, sagt die Kanzlerin. Ganz davon abgesehen, dass zehn EU-Länder den Euro gar nicht haben, sage ich: Der Euro bedroht Europa." Henkel macht ökonomische Unterschiede zwischen
Berlin, 10. Juni 2011 – Auf den ersten Blick ist die Besteuerung grenzüberschreitender Warenlieferungen innerhalb der EU ganz einfach geregelt. Kompliziert wird es jedoch bei so genannten Reihengeschäften.
Kroatien wird nach seinem Beitritt zur Europäischen Union unter keiner besonderen Kontrolle durch die EU-Kommission stehen. Das Balkan-Land muss sich aber bis zu seiner Mitgliedschaft, die für Juli 2013 angepeilt ist, weiter gründlich von Brüssel prüfen lassen. Das erfuhr das Internet-Portal "Welt online" aus EU-Kreisen. Am heutigen Freitag will Erweiterungskommissar Stefan Füle den Abschluss der Verhandlungen in Brüssel bekanntgeben. Vor allem Frankr
Die "Troika", bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Griechenland trotz des laufenden 110-Milliarden-Euro-Programms noch auf weitere Hilfen angewiesen sein wird. Dem Prüfbericht der "Troika" zufolge werde ausgeschlossen, dass Griechenland 2012 an die Finanzmärkte zurückkehren könne. So seien die Kosten einer Marktfinanzierung "weiterh
Die EU-Kommission hat angekündigt, die betroffenen Landwirte wegen der EHEC-Krise mit 210 Millionen Euro zu entschädigen. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag jedoch noch zustimmen, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos am Mittwoch in Brüssel. Bisher waren 150 Millionen Euro Entschädigung wegen Umsatzeinbußen vorgeschlagen worden. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat sich unterdessen zusätzlich zu den EU-Hilfen auch für nationale Hil
Im Kampf gegen die EHEC-Krise hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli die deutschen Behörden zu einer engen Zusammenarbeit mit ausländischen Experten aufgefordert. Dalli sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wir müssen auf die Erfahrung und die Expertise in ganz Europa und sogar außerhalb Europas setzen. Ich betone ausdrücklich, wie wichtig es ist, dass wir eng zusammenarbeiten und unser Fachwissen teilen, um den Ausbruch von EHEC möglichst
Die CSU hat sich grundsätzlich gegen eine weitere Machtverschiebung in der Europäischen Union in Richtung Brüssel gewandt. In einem "Fünf-Punkte-Memorandum" von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, wird vielmehr eine Rückverlagerung von Kompetenzen "nach Berlin und München" angeregt. Damit reagiert Dobrindt vor allem auf die jüngsten Vorschläge des Pr&
