Europa ernennt neue Botschafter samt Stellvertreter – und Deutschland bekommt von den 25 Top-Positionen gerade einmal einen Vize-Posten ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Entscheidung der Außenbeauftragten Catherine Ashton kommt demnach in Berlin gar nicht gut an. "Deutschland sollte nicht so übergangen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Philipp Mißfelder. Schließlich konnten die Franzo
Vor dem Hintergrund der aktuellen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten hat der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, das politische Krisenmanagement in der EU gerügt. "Es gibt kaum eine Institution, die in der Krise lenken und leiten kann. Die Regierungen geben ein schlechtes Bild ab", sagte Scheide der "Saarbrücker Zeitung". "Wenn ein Land ganz große Schuldenprobleme hat, dann muss es auch
Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einer Zuspitzung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum. "Die Turbulenzen an den Finanzmärkten sind vermutlich nicht vorbei", sagte Feld der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir werden im Herbst neue Nervositäten erleben. Ich erwarte, dass die Zweifel der Märkte spätestens im September zurückkommen." Investoren würden hinterfragen, "ob die Hilfen für Griechenlan
Die EU-Kommission will sich stärker in die Rentengesetzgebung der 27 EU-Staaten einschalten. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Protokoll der Kommissionssitzung vom 13. Juli berichtet, will die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu Reformen drängen, um das Rentenalter automatisch an die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung anzupassen. Dem "Bild"-Bericht zufolge wurde von den Kommissaren der Wunsch geäußert, dass
Angesichts der Regierungsgewalt gegen Demonstranten in Syrien hat die Europäische Union (EU) am Montag weitere Sanktionen gegen das Land erlassen. Weiter fünf führende Personen des Staates dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Zudem wurden die Konten der Betroffenen eingefroren. Die genauen Angaben sollen am Dienstag veröffentlicht werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte zudem mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, sollte
Nach der Einigung der EU auf ein neues Rettungspaket für Griechenland hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher eine "strikte Einhaltung" der Kriterien des EU-Stabilitätspaktes gefordert. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sprach sich der FDP-Ehrenvorsitzende zugleich dafür aus, die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten wirkungsvoller zu verzahnen: "Wir brauchen eine immer stärker
Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten (EVP) im Europaparlament, eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet gefordert. "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internet-Seiten, um eine Anwerbung v
Der frühere CSU-Vorsitzende und EU-Beauftragte für den Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die nationalen Regierungen aufgefordert, die Rolle der EU-Kommission zu stärken. "Die Mitgliedstaaten werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber sie müssen in den Fragen der Globalisierung auch Macht an Brüssel abgeben", sagte Stoiber in einem Interview mit dem "Spiegel". "Die Euro-Krise hat gezeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Deutschen aufgefordert, sich engagiert zur europäischen Idee zu bekennen, In einem Beitrag im Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete sie über ihren an Alzheimer erkrankten Vater Ernst Albrecht: "Fast alle Erinnerungen und Nuancen seines politischen Lebens sind verblasst." Einen Satz aber wiederhole der 81-Jährige immer wieder: "Ihr müsst nie wieder aufeinander schießen, weil wir jetzt Eur
