ÖDP zur Europawahl: Letzte Ausfahrt für den Natur-, Klima- und Umweltschutz

Manuela Ripa (MdEP/ÖDP) berichtet in Düsseldorf aus Brüssel
Manuela Ripa (MdEP/ÖDP) berichtet in Düsseldorf aus Brüssel
– Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit
– Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden
– Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten
Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967
Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbesch&a
Das EU-Parlament hat neuen EU-Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit zugestimmt. Diese zielen darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Zugleich führt die EU-Richtlinie erstmals grundlegende Regeln zum Einsatz von algorithmischen Instrumenten in der Arbeitsorganisation ein.
Digitale Plattformen, zum Beispiel Li
– Zu unverbindlich, zu lasch und zu viele Ausnahmen: Mehrwegvorgaben und Einweg-Verbote der EU-Verpackungsverordnung in Deutschland voraussichtlich wirkungslos
– Verbindliches Abfallvermeidungsziel und Recycling-Förderung wichtiger Schritt, aber viel zu spät
– DUH fordert von Umweltministerin Lemke kurzfristige nationale Maßnahmen, allen voran Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Wegwerfgeschirr
Die EU-Verpackungsverordnung wird nach ihrer Verabschiedung am Mittwoch, den
Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-04-22)
Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2024-04-22-SYN_DE.html) Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) im Originalton oder mit Simultanverdolm
20 Jahre EU-Erweiterung:
Europafest am 27. April am Dreiländereck bei Zittau (Sachsen): Europa lädt zum politischen Picknick (https://zittau.de/europafest#:~:text=Am%20Samstag%2C%2027.,besondere%20Highlights%20zu%20erleben%20sein.)
Am 27. April laden das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und die Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschech
Manuela Ripa (MdEP/ÖDP) berichtet in Mönchengladbach aus Brüssel
Unter dem Motto "Flicken reicht in der IT-Sicherheit nicht aus" hat der IT-Sicherheitshersteller ESET eine umfassende Kampagne zur NIS2-Richtlinie ("Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie 2") der Europäischen Union gestartet. Denn viele Organisationen haben sich bisher nur wenig oder gar nicht mit dieser Vorgabe zur Cybersecurity beschäftigt – obwohl sie davon betroffen sein könnten. Ziel der Initiative ist es, Organisationen objektiv zu informieren und Ra
Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der Stolz und die Verantwortung sind überwältigend. Es ist der Beginn eines neuen Kapitels voller Liebe und Fürsorge. Doch was passiert, wenn der Staat seine Verantwortung gegenüber den Eltern nicht erfüllt und es um den Vaterschaftsurlaub geht?
In Deutschland hat der Gesetzgeber bisher die Vereinbarkeitsrichtlinie der EU, die Vätern Vaterschaftsurlaub gewähren
Die ÖDP stellte Caniceus auf Platz 10 ihrer Bundesliste auf