EU knöpft sich Deutschland vor: Vertragsverletzungsverfahren wegen Cyber-Sicherheitsversagen!
Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der NIS2- und CER-Richtlinie.
EU-Tierversuchsrecht unzureichend umgesetzt – ÖDP NRW über Tierquäl-Politik der Bundesregierung entsetzt!
(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist darüber entsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal die unzureichende EU-Richtlinie zum „Schutz für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf […]
