Im Dezember 2023 wurde die Diskussion um die sogenannte Bargeldobergrenze innerhalb der EU intensiviert, als die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten sich für eine Begrenzung auf 10.000 Euro aussprachen. Im Januar 2024 haben das EU-Parlament und der EU-Rat schließlich eine Einigung erzielt, die eine Obergrenze für Barzahlungen, einschließlich Kryptowährungen, vorsieht.
Deutschland enthielt sich zunächst bei der Abstimmung, und trotz der Zustimmung sei
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. […]
Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen. Aktuell ist in der EU die Trilogverhandlung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat zur Ãœberarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) im Gange. Einer der Streitpunkte ist die in die Verhandlungen eingebrachte […]
Eine überwältigende Mehrheit im EU Parlament stimmte am Donnerstag für die Abschaffung der Sommerzeit. Für viele Bürgerinnen und Bürger war der Wechsel von Sommer- zu Winterzeit und umgekehrt eine Aufgabe, die sich zweimal im Jahr stellte, d.h. die Zeiger der Uhren im Auto, am Ofen, Handgelenk, im Wohnzimmer und andernorts zu drehen. Hier hat uns […]
Der BDS Bayern unterstützt Genossenschaftsbanken und Sparkassen bei ihren Forderungen, die Vergabe von Krediten an den Mittelstand durch Basel III nicht unnötig zu erschweren. Der BDS fordert das EU-Parlament auf, den Entwurf der EU-Kommission nachzubessern. Die Vergabe von Mittelstandskrediten ist mit deutlich weniger Risiken verbunden als hochspekulative Finanzgeschäfte.
