Marokko ist von der Entscheidung des EuGH zu den Agrar- und Fischereiabkommen nicht betroffen

Marokko ist von der Entscheidung des EuGH zu den Agrar- und Fischereiabkommen nicht betroffen

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner (MAECMRE) reagierte auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 4. Oktober mit einer am selben Tag veröffentlichten Erklärung. In dieser Erklärung heißt es, dass Marokko sich in keiner Weise von der erwähnten Entscheidung betroffen sieht.

In der Erklärung des Außenministeriums (MAECMRE) wird die Entscheidung

IfKom: KI-Gesetz schnell umsetzen!

Aus Sicht der IfKom kann sich Vertrauen in die KI bei Unternehmen, Investoren und Anwendern nur dann aufbauen, wenn gesetzliche Regelungen dem Stand der Technik entsprechen und auch wirksam sind.

ÖDP: Totalversagen der Bundesregierung im Naturschutzrecht

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Düsseldorf/Münster) ? Fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtline (FFH) fällt die Bundesregierung durch deren Nichtbeachtung auf. ?Ein Unding?, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Jetzt hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es gibt viele verbale Ankündigungen für mehr Naturschutz in Deutschland. Damit taten sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern […]

Dr. Walser Dental von EU-Kommission exklusiv nach Brüssel eingeladen

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Vor über zwei Monaten wurde die Dr. Walser Dental von der EU-Kommission aufgrund ihres Unternehmensprofils und der angebotenen Produkte und Lösungen als potenzielle Kandidatin vorgeschlagen. Sie wurde nachdrücklich von der Kommission aufgefordert, an einem aufwendigen Bewerbungsverfahren teilzunehmen. Daraufhin hat sich dann die Dr. Walser Dental beworben. Die Freude im Unternehmen war groß, als kürzlich völlig […]

Vereinfachte Steuerregelungen beim EU-Auslandsgeschäft? Änderung des EU-Mehrwertsteuersystems geplant

(Dresden, 17. Juli 2018) Dass man bei regelkonformen Geschäften mit Unternehmen im EU-Ausland etwa elf Prozent mehr Kosten hat als bei Inlandsgeschäften, könnte bald der Vergangenheit angehören. Auf dem Weg zu einem reformierten EU-Mehrwertsteuersystem hat die EU-Kommission vor kurzem ihre im Oktober 2017 vorgestellten „Eckpfeiler“ um technische Maßnahmen ergänzt. „Damit sollen die Weichen für simplere […]

Agenda 2011-2012: Migration und Flüchtlinge – Streit ohne Ende

Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, […]

Agenda News: Migration und Flüchtlinge – Streit ohne Ende

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