Eintragungsfähigkeit englischer Fachbegriffe

von Presse am 13. September 2012   Bilder, Marketing, Saarland  

Beschreibende Angaben – deutsche Wirtschaftskreise sprechen Englisch.
Streit über die Eintragung der Wortmarke: "Venture idea" (BPatG: Beschluss vom 18.07.2012 – 29 W (pat) 57/12)
Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 18.07.2012 der Eintragung der Wortmarke "Venture idea" mangels Unterscheidungskraft für fast alle angemeldeten Dienstleistungsklassen eine Absage erteilt.