Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schafft die EU nun einen verbindlichen Rechtsrahmen. Drei Gesetze zusammen bilden ab Mai 2018 das neue Datenschutzrecht, lösen aber weitere bereits bestehende Gesetze (z.B. TMG, TKG, UWG) nicht (gänzlich) ab. – Europäische Datenschutz-Grundverordnung Bestehend aus 99 Artikeln mit einer entsprechenden Anzahl von Erwägungsgründen, löst bestehendes BDSG am 25.5.18 weitgehend ab -> […]
Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur E-Privacy-Verordnung vorgelegt und gleichzeitig die Konsultation zur Regelung der europäischen Datenwirtschaft gestartet. Beide Maßnahmen sind nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) geeignet, den digitalen europäischen Binnenmarkt voranzubringen, wenn sie mit der erforderlichen Ausgewogenheit ausgestaltet werden. Die von der Kommission vorgeschlagene E-Privacy-Verordnung soll die Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung […]
