Rechtsanwalt will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen:“Stoppt die Hundesteuer.“

Rechtsanwalt will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen:“Stoppt die Hundesteuer.“

Jena, 2. Juli 2012. Im Jahr 2010 kassierte der deutsche Staat knapp 260 Millionen Euro Hundesteuer. Dass Hunde in Deutschland besteuert werden, ärgert Frauchen und Herrchen schon lange. Ein Rechtsanwalt, der die Hundesteuer für diskriminierend hält, will nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde einreichen, teilt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mit.

Was haben Diener, Pferde, Hunde, Klaviere, Stubenvöge

Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.

Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.

Jena, 19. Juni 2012. "Nur" weil eine Hartz IV-Empfängerin ihren Säugling stillt, hat sie noch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Während der Schwangerschaft, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), gibt es jedoch einen höheren Hartz IV-Satz.

Ende Mai 2012 entschied das Sozialgericht (SG) Wiesbaden (Az. S 16 AS581/11 und Az. S 16 AS 581/11), dass stillende Hartz IV-Empfängerinnen keinen Anspruch